Tiroler VP-Chef bekannte sich zur Koalition mit der SPÖ

22. Juni 2002, 14:03
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Weingartner mahnte beim VP-Landesparteitag Nord-Süd-Ausrichtung Tirols ein

Innsbruck- Der Tiroler VP-Chef, Bürgermeister Herwig van Staa hat sich beim VP-Landesparteitag am Samstag in Innsbruck zur Koalition mit der SPÖ auf Landesebene bekannt. Van Staa soll im Herbst Landeshauptmann Wendelin Weingartner ablösen. Weingartner selbst mahnte in einem Resümee über die Arbeit der Landesregierung die Nord-Süd-Ausrichtung des Landes ein. Beschlossen wurde von den rund 600 ordentlichen Delegierten ein neues Grundsatzpapier.

Weingartner betonte, Tirol dürfe nicht eine österreichische Provinz sein. Die Dimension des Landes müsse in Richtung Süden erweitert werden. Er bedauerte das Fehlen offizieller Vertreter der Südtiroler Volkspartei. Hier sei "viel zerstört" worden, meinte Weingartner in Anspielung auf die auch innerhalb der VP heftig geführten Diskussion um die Holding zwischen landeseigener Hypobank und Südtiroler Sparkasse. Er sei aber davon überzeugt, dass unter seinem Nachfolger Van Staa diese Kontakte wieder aktiviert würden. Nur Radlwege zu bauen oder Reden zu halten, sei zu wenig.

Van Staa betonte, er werde jeden Punkt des Koalitionsabkommens einhalten. Bei Änderung von Regierungskompetenzen seien entsprechende Gespräche zwischen den Parteiobmännern zu führen. Der SPÖ warf Van Staa vor, daran Schuld zu sein, dass in Tirol die Müllfrage immer noch ungelöst sei. Die Freiheitlichen bezeichnete Van Staa als "Chaos-Truppe, die da am Weg ist". Für ihn sei nicht vorstellbar, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Vereinbarungen würden am darauf folgenden Tag wieder revidiert, versprochene Unterschriften nicht gebracht, meinte Van Staa in Anspielung auf einen gescheiterten Sonderlandtag. Von vielen Funktionären in der FPÖ höre er, dass sie bereit wären, seine Partei zu wählen. Die ÖVP müsse eine "entsprechende Breite" aufweisen, um diese Wähler anzusprechen.

Van Staa sprach sich außerdem gegen eine sofortige Ausgliederung der medizinischen Fakultät von der Universität Innsbruck aus. Er ersuchte die zuständige Ministerin Elisabeth Gehrer (V) um eine fünfjährige Übergangsfrist für eine derartige Reform. Er bekenne sich zur Unireform, sagte Van Staa. Die Universität sei für Innsbruck aber so wichtig, dass "wir uns keinen Krieg mit der Uni leisten können".

Der stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobmann, Landwirtschaftsftsminister Wilhelm Molterer sprach sich gegen unrealistische Transitforderungen aus. Molterer versicherte, "für das zu kämpfen, was maximal möglich ist". Er halte nichts davon, etwas zu versprechen, "was unmöglich ist".

Von Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) erwarte er, bei den Verhandlungen mit der EU "entsprechende Ergebnisse zu erzielen". Den Ausbau der Schiene bezeichnete Molterer als "unverzichtbar". Es gab aber auch Lob für Reichhold in Innsbruck. Der Minister habe die Transitprobleme erkannt und sei bereit, für entsprechende Lösungen zu kämpfen. "Für die bisherige Vorgangsweise" wolle er Reichhold "Respekt" entgegen bringen, meinte Van Staa. (APA)

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    VP-Landesparteitag in Tirol - von links nach rechts: EU-Kommissar Franz Fischler, der künftige Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, Luise Van Staa, Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer und Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner

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