Keine Mehrheitsentscheidungen bei künftigen EU-Gipfeln

22. Juni 2002, 13:05
posten

Regierungen können sich durch "Minister ihrer Wahl" vertreten lassen

Sevilla - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auch in Zukunft einstimmig Beschlüsse fassen müssen. Am Widerstand Frankreichs ist laut EU-Delegationskreisen beim Gipfeltreffen in Sevilla der Vorschlag gescheitert, künftig Mehrheitsentscheidungen einzuführen, um das oberste Gremium der EU schlagkräftiger zu machen. Das Einstimmigkeitsgebot zwingt die Fünfzehn häufig zu windelweichen Kompromissen. Geht die EU nicht vom Vetorecht einzelner Staaten ab, riskiert sie die weitgehende Lähmung nach der Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedern. Die Reformen zur Straffung der Arbeitsweise der EU-Legislative vor der Erweiterung sollen möglichst schon Anfang 2003 in Kraft treten, da sie ohne Änderung der EU-Verträge möglich sind.

Größte Neuerung ist die künftige "Zweiteilung" des Allgemeinen Rates, wie aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Vorsitzes hervorgeht, der am Samstag am Rande des Gipfels zirkulierte. Bisher mussten die fünfzehn Außenminister auf ihren gemeinsamen Sitzungen einen Wust von Themen von Balkan und Nahost bis zu internen Verwaltungsentscheidungen beraten. In Zukunft sollen die Außenminister durch eine klare Aufgabenteilung entlastet werden. So sollen allgemeine Themen wie Vorbereitung der Gipfel, institutionelle Fragen oder "Querschnittsmaterien" einerseits und Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder Entwicklungshilfe andererseits zeitlich getrennt behandelt werden.

"Minister ihrer Wahl"

Die Reform eröffnet Österreich theoretisch die Möglichkeit, sich künftig nicht mehr ausschließlich durch den Außenminister bei den "Allgemeinen Räten" vertreten zu lassen. In dem Entwurf heißt es, dass sich die Regierungen durch den "Minister ihrer Wahl" bei den jeweiligen Tagungen vertreten lassen können. Während einige EU-Staaten wie etwa Frankreich eigene Europa-Minister haben, liegt in Österreich die Zuständigkeit alleine beim Außenministerium.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel könnte damit künftig einen FPÖ-Minister statt seiner Außenministerin entsenden. In der Praxis wird dies laut EU-Delegationskreisen aber kaum der Fall sein, da der Bundeskanzler von der Verfassung her keine "Richtlinienkompetenz" besitzt, die ihn ermächtigen würde, entsprechende ad hoc Entscheidungen zu treffen. Grundsätzlich ist das Außenministerium federführend.

Zahl der Fachräte auf neun gekürzt

Mit Blick auf die Erweiterung soll auch die Zahl der Fachräte drastisch von heute 16 auf 9 gekürzt werden. So werden sich künftig die Justiz- und Innenminister auch mit Katastrophenschutz oder die Arbeits- und Sozialminister mit Tourismus befassen müssen.

Beratungen über EU-Gesetze, die von Rat und Europa-Parlament gemeinsam beschlossen werden, sollen künftig teilweise öffentlich stattfinden. Dazu gehört auch die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse. Damit können die "Sündenböcke" unter den Mitgliedstaaten, die wichtige Entscheidungen bisher hinter verschlossenen Türen zu blockieren versuchten, öffentlich an den Pranger gestellt werden.(APA)

Share if you care.