SPD setzt auf Manfred Stolpe als Wahlhelfer

24. Juni 2002, 09:06
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Brandenburgs Ministerpräsident wird nach seinem Rücktritt in Potsdam vor allem in Ostdeutschland als SPD-Wahlkämpfer auftreten

Ein Wechsel in Brandenburg war schon länger erwartet worden, der Zeitpunkt kam aber doch völlig überraschend: Beim SPD-Landesparteitag kündigte Manfred Stolpe am Wochenende nach zwölf Jahren seinen Rückzug als Regierungschef an. Dieser Schritt sei schon seit einem halben Jahr geplant gewesen, beteuerte der 66-Jährige. Schon in dieser Woche soll ihm der 48-jährige SPD-Landesvorsitzende und Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck nachfolgen, der die große Koalition ohne personelle Änderungen fortsetzen will.

Für die zweite Überraschung sorgte Stolpe am Sonntag mit seinen kryptischen Aussagen im ZDF, die seine künftigen bundespolitischen Ambitionen deutlich werden ließen. Zu seiner künftigen Arbeit sagte Stolpe, man wisse nicht, was sich im September an neuen Fragen ergebe, "wenn der Wahlsieger Gerhard Schröder darüber nachdenkt, ob er vielleicht noch andere Minister aus dem Osten braucht". Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering soll Stolpe die SPD im Wahlkampf als Ost-Experte unterstützen.

Dass er es mit dieser Aufgabe ernst meint, bewies Stolpe schon bei seiner Abschiedsrede vor den brandenburgischen Delegierten, die eigentlich eine Antrittsrede des neuen SPD-Ost-Beauftragten im Wahlkampf war. Er attackierte den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber: "Ostdeutschland darf nicht Übungsfeld für Leute werden, die uns nicht verstehen." Der in Ostdeutschland populäre Politiker verhehlte nicht, dass Schröder die Probleme in den neuen Bundesländern lange unterschätzt habe. "Aber der Junge hat gelernt. Schröder muss bleiben. Keine Experimente."

Stolpe bestritt, dass sein Schritt mit der Rüge von Bundespräsident Johannes Rau vom vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit der umstrittenen Bundesratsabstimmung zusammenhänge. Stolpe hatte trotz der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners CDU ein zustimmendes Votum für das Zuwanderungsgesetz abgegeben, was Tumulte auslöste.

Schröders Geheimnis

Bundeskanzler Schröder zeigte sich zufrieden, dass der geplante Wechsel in Brandenburg so lange verheimlicht werden konnte. Damit ist auch klar, dass Platzeck im Falle eines Wahlsieges nicht als Minister zur Verfügung steht. Der Potsdamer Oberbürgermeister und frühere brandenburgische Umweltminister gilt als Hoffnungsträger in der SPD. Bundesweit bekannt wurde Platzeck wegen seines Einsatzes beim Oderhochwasser 1997. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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