Schlussfolgerungen werden beraten

22. Juni 2002, 11:28
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Entwurf: Beitrittsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnungsbereit - Giscard erläutert Arbeiten des Konvents

Sevilla - Die Staats- und Regierungschefs sind am Samstag zum zweiten Tag des EU-Gipfels in Sevilla zusammengetreten. Nach einer Aussprache mit dem Präsidenten des EU-Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, diskutieren die EU-Chefs ihre Schlussfolgerungen. Besonders strittig dürfte dabei noch die Reform des EU-Rates sein.

Zur Erweiterung heißt es im Entwurf für die Schlussfolgerungen, die Europäische Union sei "entschlossen", mit zehn Staaten die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 abzuschließen. "Man kann davon ausgehen, dass der Beitrittsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnungsbereit ist", das Ziel sei weiterhin, dass diese Länder 2004 als vollwertige Mitglieder an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen, heißt es in dem Papier.

Rat muss "Beschlüsse fassen"

Um den Beitrittsprozess im Plan zu halten, müsse der Rat "die entsprechenden Beschlüsse fassen, um den Beitrittsländern in den ersten Novembertagen alle Angaben zu übermitteln, die in Bezug auf das Finanzpaket fehlen". Die EU hat zwar zu allen Verhandlungskapiteln Positionen beschlossen, dabei aber die Finanzierung der Direktzahlungen an Bauern ausgelassen.

Zu Mittag geht der Europäische Rat mit einem Mittagessen mit den Regierungschefs der Kandidatenländer zu Ende. Das zentrale Thema des Gipfels war der Kampf gegen die illegale Einwanderung, worüber die Staats- und Regierungschefs der EU gestern, Freitag, diskutiert haben.

Schwieriges Thema Agrar-Direktzalungen verschoben

Die EU-Staaten wollen sich bis Anfang November auf eine gemeinsame Position über die Zukunft der umstrittenen Direktzahlungen für Landwirte verständigen, damit der Zeitplan für die Erweiterung eingehalten werden kann. Dies geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Sevilla vom Samstag hervor.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Freitag in Sevilla die Haltung Deutschlands bekräftigt, dass die Ausgaben für die Agrarpolitik nicht steigen dürften. Die Regierung in Berlin fürchtet eine Explosion der Kosten, wenn das bestehende System der Direktzahlungen auf eine EU mit 25 Mitgliedern übertragen wird. Deutschland dringt deshalb darauf, dass die Agrarpolitik vor der für 2004 geplanten Erweiterung reformiert wird. Besonders Frankreich, das von den Direktzahlungen am meisten profitiert, lehnt das ab.

Verhandlungen mit Beitrittskandidaten bis Jahresende abgeschlossen

Der Gipfel bekräftigt laut den Schlußfolgerungen, dass die Verhandlungen mit Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Ebenfalls Beitrittskandidaten sind Bulgarien und Rumänien, die in den Verhandlungen aber zurückliegen. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember soll diesen beiden Ländern aber eine klarere Perspektive für einen Beitritt gegeben werden, wie aus den Schlussfolgerungen weiter hervorgeht.

Auch für die Türkei, mit der die Verhandlungen über einen Beitritt noch nicht aufgenommen wurden, sollen in Kopenhagen "neue Beschlüsse in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung" gefasst werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Türkei ihre Reformen fortsetzt. (APA)

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