Pühringer für Sanktionen bei "Reformunwilligen"

22. Juni 2002, 10:20
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"Personelle Konsequenzen und finanzielle Bußleistungen bei Krankenkassen"

Linz - Sanktionen für "Reformunwillige" forderte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in der Diskussion um die Krankenkassen am Samstag im Gespräch mit der APA. Er könne sich personelle Konsequenzen und finanzielle Bußleistungen vorstellen, sagte Pühringer.

Defizitären Kassen sollten verbindlich rasche Reformmaßnahmen vorgeschrieben werden, deren Einhaltung vom Hauptverband aber "auch tatsächlich" kontrolliert werden müsse. In der Vergangenheit sei "tatenlos zugesehen" worden, wie einige Kassen ihre Reformen nicht gemacht hätten, erklärte der Landeshauptmann.

Rücklagen auflösen

"Bevor von den gesunden Sozialversicherungen Solidaritätsleistungen eingefordert werden, erwarte ich, dass zuerst bei den maroden Kassen Rücklagen aufgelöst werden - außer jene, die gesetzlich verpflichtend sind", so Pühringer.

Denn es sei überhaupt nicht einzusehen, dass beispielsweise Oberösterreich Solidaritätsleistungen erbringe und die Wiener Gebietskrankenkasse Wertpapierveranlagungen habe. "Das würden die Menschen in unserem Land überhaupt nicht verstehen", betonte der Landeshauptmann.(APA)

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