Deutsche lehnen Zuwanderung als Wahlkampfthema ab

22. Juni 2002, 08:59
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FDP-Politiker warnen Union

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen will den Streit um die Zuwanderung nicht als Thema im Bundestagswahlkampf. Nur 42 Prozent sprachen sich in einer Umfrage dafür aus, dass die Parteien die Zuwanderung von Ausländern zum Wahlkampfthema machten, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" im Voraus. 51 Prozent waren dagegen, wobei der stärkste Widerstand in der Gruppe der 46- bis 59-Jährigen festgestellt wurde.

Auch politisch bleibt die Ankündigung von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) umstritten, das Zuwanderungsgesetz nach einer Regierungsübernahme zu ändern. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Schöne Grüße an Herrn Stoiber: Wenn er dieses Gesetz tatsächlich kassieren will, wird er auf großen Widerstand der Liberalen treffen." Döring erklärte ein Einlenken der Union zur Bedingung für eine Regierungsbildung.

Westerwelle zeigt sich unnachgiebig

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich unnachgiebig: "Alle denkbaren Partner müssen wissen: Die FDP wird in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Zuwanderung nach Deutschland im Sinne unserer wohlverstandenen nationalen Interessen geregelt wird. Wir brauchen endgültige Klarheit bei Steuerung, Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung. Für Verbesserungen an den bestehenden Regelungen sind wir offen, nicht jedoch für ihre Rücknahme."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte die Haltung der CDU/CSU: "Wenn die Union die Bundestagswahlen gewinnt, werden wir das rot-grüne Zuwanderungsgesetz kassieren und innerhalb eines Jahres ein neues Gesetz vorlegen, das Zuwanderung wirklich steuert und begrenzt." Beckstein appellierte an den möglichen Koalitionspartner, auch die Liberalen könnten angesichts von etwa vier Millionen Arbeitslosen kein Interesse daran haben, Zuwanderer nach Deutschland zu holen, ohne dass es für sie auf dem Arbeitsmarkt Bedarf gebe.(APA/dpa)

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