Späte blaue Erkenntnis

21. Juni 2002, 19:24
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Über den Transitvertrag, dem absolut umstrittensten Thema zwischen Wien und Brüssel schreibt Thomas Mayer

Seit dem EU-Beitritt Österreichs Anfang 1995 gehört der Transitvertrag zur Regelung des Lkw-Verkehrs über die Alpen zum absolut umstrittensten Thema zwischen Wien und Brüssel. Ganz besonders rau wurde der Tonfall aber, seit (bisher drei) blaue Verkehrsminister die Führung in dieser Frage übernommen haben: Eine "Bankrotterklärung des Transitvertrages" etwa nannte Michael Schmid die Möglichkeit, dass die Mengenbegrenzung an Lkw-Fahrten - eine Säule des Transitvertrages - auf Druck der EU-Kommission wegfallen könnte.

Das war im Mai 2000. Seine Nachfolgerin Monika Forstinger drohte dann nicht mit der Mobilisierung der Straße. Sie ging zum Europäischen Gerichtshof und klagte. Eine einstweilige Verfügung feierte sie als "großen Erfolg für Österreich" (Februar 2001). Sie blieb aber die eigentlich notwendige Politik - die Einführung einer Lkw-Maut - schuldig. Noch im Juli darauf pilgerte sie mit Vizekanzlerin Riess-Passer und Außenministerin Ferrero-Waldner aber zu einem "Transitgipfel" nach Brüssel, um lauthals anzukündigen, dass Wien niemals nachgeben werde.

So ging das auch weiter, als Mathias Reichhold vor wenigen Monaten Forstinger ablöste: Er kündigte kompromisslosen Kampf und sogar ein Veto gegen die EU-Erweiterung an. Umso bemerkenswerter ist nun seine Kehrtwende, dass Österreich keine Chance mehr habe, die Mengenbegrenzung bei der Zahl der Transitfahrten zu halten. Kurz: Der Transitvertrag ist tot.

Das das so kommen wird, wussten EU-Experten schon seit langem. Man fragt sich eigentlich nur, warum die blauen Minister die Öffentlichkeit so lange und so unverblümt über die wahren Verhältnisse hinweggetäuscht haben. Aber die späte Erkenntnis könnte auch eine Chance sein: Vielleicht beginnt Reichhold ja jetzt, die Hausaufgaben zu erledigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.6.2002)

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