Nur die Chefchen im Trockenen

21. Juni 2002, 19:24
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Pensionsversicherung PVA: Postenschacher, Verteuerung, Ausreden - Ein Kommentar von Eva Linsinger

Bis vor kurzem wurde mit "Pension" ein Erfolg der Koalition assoziiert. Eine gelungene Pensionsreform, dank der die Zahl der Frühpensionen merklich gesenkt wurde, das konnte die schwarz-blaue Regierung auf ihrem Konto eindeutig als Pluspunkt verbuchen. Konnte: Denn seit mit "Pension" die Neubesetzung der neuen Pensionsversicherung assoziiert wird, sind die Pluspunkte mehr als verspielt - zu desaströs ist die Besetzung abgelaufen.

Begonnen hat es mit dem offenkundigen Postenschacher, mit dem FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg auf den Sessel des Generaldirektorstellvertreters gehievt wurde. Der Touch der Objektivität, der dem Auswahlverfahren durch ein Personalberatungsbüro zu geben versucht wurde, konnte nicht lange aufrechterhalten werden - sprach doch das vertrauliche Protokoll über die geheime Postenvergabesitzung im FPÖ-Parlamentsklub Bände. Ein Postenschacher, der selbst Jörg Haider peinlich war und von ihm als "Sündenfall" gegeißelt wurde.

Dabei hatte die Koalition versucht, ihre Chefchen in der Selbstverwaltung geschickter ins Trockene zu bringen: Nach dem monatelangen Tauziehen um die Ablöse von Hans Sallmutter wurde diesmal nicht simpel der Kopf des roten Chefs der Arbeiter-Pensionsversicherung oder des schwarzen Chefs der Angestellten-Pensionsversicherung gefordert, sondern die beiden Pensionsanstalten zu einer zusammengelegt. Damit schien der Koalition eine Neuausschreibung der Führungsjobs öffentlich gerechtfertigt. Und auf dass die auch sicher nicht mit einem Roten am Chef- oder Vizechefsessel endet, wurde per Gesetz die Besetzung des wählenden Selbstverwaltungsgremiums zu einer schwarz-blauen Mehrheit geändert. So weit, so nur für Sozialversicherungsinsider durchschaubar.

Blöd bloß, dass bei der Umfärbung der Pensionsversicherung einiges andere weniger genau bedacht wurde: etwa der peinliche Umstand, dass Gaugg seit seiner knappen Wahl um Dienstvertrag, Gehalt, Unkündbarkeit und Nationalratsmandat pokert. Oder die kostenträchtige Panne, weil entweder vergessen oder in Kauf genommen wurde, dass die Verträge der bisherigen Chefs weiterlaufen. Einer davon, der bisherige Generaldirektor der Arbeiter-Versicherung, muss schon jetzt bei vollen Bezügen spazieren gehen. Ihm könnten die bisherigen Generaldirektorenvizes folgen, falls sie nicht Generaldirektoren bleiben können. Haben sie doch unkündbare und unbefristete Verträge.

Freistellung bei vollem Gehalt - daraus hätte die FPÖ früher sicher einen Privilegienskandal gemacht. Diesmal ist sie selbst dafür mitverantwortlich: Mussten ihr doch die Verträge der bisherigen Chefs bekannt gewesen sein, als sie mit der Umfärbung begonnen hat.

Egal, wie viel Geld Gaugg sich herausverhandelt - die neue Pensionsversicherung ist derzeit um einiges teurer als die alte, sind doch Mehrfachgagen zu bezahlen. Dabei wäre Kostenersparnis eigentlich Sinn und Zweck der Fusion gewesen. Dieses Ziel ist zumindest vorerst gründlich verfehlt. Womit sich die Umfärbung der Pensionsversicherung nahtlos in die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie der Umfärbung ihrer Dachorganisation, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, einreiht.

Dort fiel der Nachfolger von Hans Sallmutter, Herwig Frad, solo mit Diskussionen über seinen Sonderurlaub und seine Ballspesen auf - und im Duett mit Josef Kandlhofer sehr viel weniger mit inhaltlichen Debatten über sinnvolle Konzepte zur Sanierung der Krankenkassen.

In der Pensionsversicherung scheint es ähnlich zu laufen: Gauggs Vorstellungen über seine Gage, seinen Sondervertrag oder seine Befreiung von der schweren Verwaltungsprüfung sind bekannt. Mit inhaltlichen Vorstellungen über die Pensionsanstalt ist er hingegen bisher nicht aufgefallen.

Womit man die neue Pensionsversicherung PVA so buchstabieren könnten: Postenschacher, Verteuerung, Ausreden. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.6.2002)

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