Grasser holt sich die Pleiteholding-Millionen

21. Juni 2002, 19:25
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Reichhold verliert den Kärntner Streit

Wien - Für seine Pläne, die Forschungsagenden seines Ministeriums in einer Forschungsholding zu bündeln, muss sich Infrastrukturminister Mathias Reichhold jetzt neue Finanzierungsquellen suchen.

Denn seine Hoffnungen, die Erlöse aus dem Verkauf der Industriebeteiligungen der alten "Pleitenholding" GBI in der Höhe von 28 Mio. Euro in seinem Ressort halten zu können, sind geplatzt. "Es wurde zwischen dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, und mir vereinbart, die GBI-Mittel dem allgemeinen Budget zuzuführen", schreibt Reichhold in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Christine Lapp.

Lapp hatte darin Aufklärung verlangt über eine zwischen Grasser und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider abgeschlossene Vereinbarung, über die der STANDARD exklusiv berichtet hatte. Darin werden dem Land Kärnten zur Finanzierung diverser Projekte - darunter eine "Abstimmungsspende" zum 80-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung - insgesamt 31 Mio. Euro aus Bundesmitteln zugesagt. Bei deren Abdeckung wird dabei zum Teil ausdrücklich auf das Budget von Reichholds Ministerium zurückgegriffen.

Absprachen

Der in der Anfrage ebenfalls angesprochene Finanzminister bestätigt in seiner Beantwortung die Vereinbarung mit Kärnten, verweist aber gleichzeitig auch auf ähnliche Absprachen des Bundes mit der Steiermark und Salzburg.

Dabei ging es in jedem Fall um den Verkauf der Bundesanteile an den jeweiligen Flughafenbetriebsgesellschaften von Klagenfurt, Graz und Salzburg an das Land im Gegenzug für die Abgabe von Landesanteilen an der Autobahnen- und Schnellstraßen AG (ÖSAG) an den Bund. Das Land Kärnten konnte sich im Rahmen dieses Deals dann auch noch die Zusage über 31 Mio. Euro herausreißen, die zum Großteil in die Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft des Landes (Babeg) fließen.

Für Salzburg sprangen noch neun Mio. Euro als Finanzierungsbeitrag des Bundes für den Umbau des Kleinen Festspielhauses heraus. Die Steirer aber blitzten mit ihren Wünschen nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes am Kunsthaus in Graz und am A1-Ring in Spielberg ab. (jost, DER STANDARD, Printausgabe 22.6.2002)

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