Zähmung der Macht

21. Juni 2002, 19:23
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Debatte über Zukunft der EU

Wien - Die "Zähmung der Macht" bezeichnete Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der Grünen, am Donnerstag als zentrales Anliegen einer künftigen politischen Kultur in Europa. Voggenhuber sprach in einer Diskussion in der Diplomatischen Akademie in Wien, an deren Beginn die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann für eine Vereinheitlichung des Wahlrechts bei künftigen Europawahlen eintrat.

Puntscher-Riekmann kann sich trotz einer künftigen "Staatlichkeit" Europas als Ergebnis der Beratungen des Konvents keine "Kopie der Nationalstaatsidee" vorstellen.

Aufwertung des Parlaments

In der Debatte sprach sich der Vertreter des Bundeskanzlers im EU-Konvent, Hannes Farnleitner, für eine Beseitigung des "Rechtschaos" sowie für eine Aufwertung des Parlaments aus.

Der SPÖ-Vertreter Caspar Einem will für das künftige Europa eine bessere Koordination der Beschäftigungspolitik sowie die Gewissheit für junge Leute, auch tatsächlich lernen und arbeiten zu können, wo immer sie wollen.

Der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch zeigte sich bezüglich eines Erfolgs des EU-Konvents eher skeptisch: "Letzen Endes werden die Regierungschefs entscheiden." Darauf Einem: "Wenn der Konvent einig ist, werden sich die Regierungen schwer tun, dagegen zu sein." (sp/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.6.2002)

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