Fischer für Zusammenarbeit mit Herkunftsländern

21. Juni 2002, 18:13
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Mögliche Sanktionen bereits im Vorfeld des EU-Gipfels "herabgestuft" - Keine Aussage zu möglicher Gipfel-Verschiebung

Sevilla - Im Streit um drakonische Strafen gegen Herkunfts- und Transitländer von illegalen Einwanderern hat sich am Freitag beim EU-Gipfel in Sevilla ein Kompromiss abgezeichnet. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte während der Tagung am Freitag, dass die "besondere Rolle der Sanktionen" bereits im Vorfeld "herabgestuft" worden sei. Es gehe eher um eine intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der illegalen Zuwanderer.

Für Sanktionen wie die Aussetzung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) oder von bestehenden Kooperationsabkommen hatten sich vor allem Großbritannien und Spanien ausgesprochen. Spaniens Ministerpräsident und amtierender EU-Ratsvorsitzender Jose Maria Aznar betonte, dass man die Konsequenzen ziehen müsse. Auch Italien und Österreich unterstützen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Wanderströme. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete Sanktionen jedoch nur als "letzten Ausweg", falls die Herkunftsländer nicht kooperierten.

Frankreich und Schweden befürworten dagegen eher eine "positive Diskriminierung" etwa durch mehr EZA-Gelder für die Herkunftsländer, um das Entstehen von Flüchtlingsströmen vor Ort zu verhindern. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte in Sevilla, dass es keine Beschlüsse zu Sanktionen geben werde.

Eine breite Mehrheit der EU-Außenminister habe sich für einen aktiveren Kampf gegen das Schlepperunwesen und die illegale Immigration ausgesprochen, berichtete Fischer. Bei den Schleppern handle es sich um kriminelle Elemente, die immer wieder den Tod von Menschen verursachten.

Auf Äußerungen seiner österreichischen Kollegin Ferrero-Waldner angesprochen, die von einer Verschiebung des Oktober-Gipfels zur Erweiterung auf den 10. November ausgeht, wollte Fischer nicht eingehen. Er wolle sich nicht zu "Insinuierungen" im "sensibelsten Außenverhältnis Deutschlands, nämlich den Beziehungen zu Österreich" äußern, meinte Fischer auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zugleich verwies er darauf, dass es in den Händen des dänischen Vorsitzes liege, ob der für den 25. Oktober vorgesehene "Erweiterungsgipfel" später angesetzt werden solle.

In EU-Delegationskreisen hieß es, Deutschland habe in EU-Ratskreisen darauf verwiesen, dass die Regierungsbildung möglicherweise bis Ende Oktober noch nicht abgeschlossen sei. Diese Frage sei aber noch nicht auf der Ebene der EU-Botschafter behandelt worden. Die Wahlen zum deutschen Bundestag finden am 22. September statt. Von belgischer Seite hieß es, möglicherweise werde ein Sondergipfel im November stattfinden. Der Abschluss der Erweiterungsverhandlungen ist für den EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen geplant.

"Sehr besorgt" zeigte sich Fischer über die "hochgefährliche" Gewalteskalation im Nahen Osten. Er drängte erneut auf die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz, um den Terror zurück zu drängen. Die Lösung könne nur in der friedlichen Koexistenz zweiter Staaten, Israel und Palästina, bestehen. Ob die Konferenz schon im Sommer oder Herbst einberufen werden könne, hänge auch von den USA ab.(APA)

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    Der deutsche Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer ließen sich vom deutschen WM-Sieg kurz von der hohen Politik ablenken. Bild zum Vergrößern anklicken

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