EU
Schüssel mit Immigrationspaket "durchaus zufrieden"
Außenministerrat aufgewertet - Keine Zweiteilung - Keine Aussagen zu Erweiterungsdaten
Sevilla - "Durchaus zufrieden" ist Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) nach eigenen Angaben damit, dass sich der Europäische
Rat von Sevilla "Maßnahmen" gegen Auswanderungsländer vorbehalten
hat, die bei der Eindämmung der Migrantenströme nicht mit der EU
zusammenarbeiten wollen. Die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen,
"schließt alles ein", auch "konkrete Sanktionen" sagte Schüssel am
Samstag nach Ende der Beratungen in einer Pressekonferenz. Der
Europäische Rat habe damit eine "sehr ausgewogene
Kompromissformulierung" gefunden. Zugleich erinnerte Schüssel daran,
dass sich Österreich für eine "weitergehende" Formulierung für
klarere Sanktionen eingesetzt hatte. Europa müsse rechtzeitig reagieren und die Kontrolle über die
Einwanderung bewahren, sagte der Bundeskanzler. Denn nur jene
Einwanderung, die von der Gesellschaft bewältigt und verdaut werden
könne, werde auch positiv empfunden.
Die Erweiterung der Union "wirft ihren Schatten voraus" und
motiviere die EU zu einer Reform des EU-Ministerrates, sagte
Schüssel. Die Zahl der verschiedenen Räte solle von 16 auf 9
reduziert werden. "Der wichtigste" sei der Rat für "allgemeine
Angelegenheiten und Außenbeziehungen". Das sei nun "ein Rat in zwei
Untergruppierungen" mit verschiedenen Tagesordnungen, sagte Schüssel.
Damit gebe es eine klarere Trennung zwischen organisatorischen Fragen
und außenpolitischen Themen, wie sie schon unter Österreichs
EU-Vorsitz 1998 eingeleitet worden sei.
Aus dem österreichischen Bundesgesetz zur Kompetenzverteilung
gehe klar hervor, dass die Außenministerin die gebündelte
Koordinierungsaufgabe habe. Aber auch aus Sicht der Organisation der
EU solle die Außenministerin an den für Koordinierungsaufgaben
zuständigen Sitzungen des Allgemeinen Rates teilnehmen, da unter
anderen die EU-Botschafter, die diese Sitzung vorbereiten, ihr
unterstellt seien, hob Schüssel hervor. Die Themen des Allgemeinen
Rates seien aber so breit gestreut, dass fallweise auch die
Außenhandelsminister oder Verteidigungsminister daran teilnehmen
könnten.
In der Erweiterung sei die EU im abgelaufenen Halbjahr "durchaus
gut vorangekommen", sagte Schüssel zur spanischen Präsidentschaft. Er
habe seinen dänischen Amtskollegen Anders Fogh Rasmussen - Dänemark
übernimmt im Juli den EU-Vorsitz - auch nach einer Verschiebung des
Oktober-Gipfels gefragt. Das sei derzeit nicht geplant, so die
Antwort. Damit seien wohl "Mißverständnisse" in der Interpretation
der Schlussfolgerungen des Rates ausgeräumt, sagte Schüssel. Darin
heißt es, die EU müsse "in den ersten Novembertagen" seine Position
zu den Direktzahlungen an die Bauern festlegen.
Schüssel wollte selber keine Aussagen dazu machen, wann die
Beitrittsverträge unterzeichnet werden könnten. Für eine Diskussion
darüber sei es "zu früh", sagte Schüssel. Die Verträge würden
unterzeichnet werden, sobald die Verhandlungen abgeschlossen, auf
dieser Basis die Verträge ausformuliert und in alle Amtssprachen
übersetzt seien, sagte Schüssel lediglich. Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (V) wies hingegen darauf hin, dass im Schlussdokument
des Gipfels davon die Rede ist, dass die Verträge im Frühjahr 2003
unterzeichnet werden sollten. Rund 4.000 Seiten müssten vorbereitet
werden, sagte die Ministerin. Die Kandidatenländer seien aufgerufen,
das Ihre für den raschen Abschluss beizutragen.
Der Bundeskanzler hat nach eigenen Angaben am Rande des Gipfels
"natürlich" auch Gespräche über die Verlängerung des Ökopunktesystems
geführt. Inhaltlich sei "völlig klar", dass Österreich darauf dränge,
dass die Beschlüsse des Gipfels von Laeken (für eine Verlängerung der
Ökopunkte) umgesetzt werden. Er habe auch Dänemark gedrängt, die
Gespräche darüber im zweiten Halbjahr zu beschleunigen. Ansonsten
seien nun die Verkehrsminister am Zuge, so Schüssel. (APA)