Schüssel mit Immigrationspaket "durchaus zufrieden"

22. Juni 2002, 16:39
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Außenministerrat aufgewertet - Keine Zweiteilung - Keine Aussagen zu Erweiterungsdaten

Sevilla - "Durchaus zufrieden" ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach eigenen Angaben damit, dass sich der Europäische Rat von Sevilla "Maßnahmen" gegen Auswanderungsländer vorbehalten hat, die bei der Eindämmung der Migrantenströme nicht mit der EU zusammenarbeiten wollen. Die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, "schließt alles ein", auch "konkrete Sanktionen" sagte Schüssel am Samstag nach Ende der Beratungen in einer Pressekonferenz. Der Europäische Rat habe damit eine "sehr ausgewogene Kompromissformulierung" gefunden. Zugleich erinnerte Schüssel daran, dass sich Österreich für eine "weitergehende" Formulierung für klarere Sanktionen eingesetzt hatte.

Europa müsse rechtzeitig reagieren und die Kontrolle über die Einwanderung bewahren, sagte der Bundeskanzler. Denn nur jene Einwanderung, die von der Gesellschaft bewältigt und verdaut werden könne, werde auch positiv empfunden.

Die Erweiterung der Union "wirft ihren Schatten voraus" und motiviere die EU zu einer Reform des EU-Ministerrates, sagte Schüssel. Die Zahl der verschiedenen Räte solle von 16 auf 9 reduziert werden. "Der wichtigste" sei der Rat für "allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen". Das sei nun "ein Rat in zwei Untergruppierungen" mit verschiedenen Tagesordnungen, sagte Schüssel. Damit gebe es eine klarere Trennung zwischen organisatorischen Fragen und außenpolitischen Themen, wie sie schon unter Österreichs EU-Vorsitz 1998 eingeleitet worden sei.

Aus dem österreichischen Bundesgesetz zur Kompetenzverteilung gehe klar hervor, dass die Außenministerin die gebündelte Koordinierungsaufgabe habe. Aber auch aus Sicht der Organisation der EU solle die Außenministerin an den für Koordinierungsaufgaben zuständigen Sitzungen des Allgemeinen Rates teilnehmen, da unter anderen die EU-Botschafter, die diese Sitzung vorbereiten, ihr unterstellt seien, hob Schüssel hervor. Die Themen des Allgemeinen Rates seien aber so breit gestreut, dass fallweise auch die Außenhandelsminister oder Verteidigungsminister daran teilnehmen könnten.

In der Erweiterung sei die EU im abgelaufenen Halbjahr "durchaus gut vorangekommen", sagte Schüssel zur spanischen Präsidentschaft. Er habe seinen dänischen Amtskollegen Anders Fogh Rasmussen - Dänemark übernimmt im Juli den EU-Vorsitz - auch nach einer Verschiebung des Oktober-Gipfels gefragt. Das sei derzeit nicht geplant, so die Antwort. Damit seien wohl "Mißverständnisse" in der Interpretation der Schlussfolgerungen des Rates ausgeräumt, sagte Schüssel. Darin heißt es, die EU müsse "in den ersten Novembertagen" seine Position zu den Direktzahlungen an die Bauern festlegen.

Schüssel wollte selber keine Aussagen dazu machen, wann die Beitrittsverträge unterzeichnet werden könnten. Für eine Diskussion darüber sei es "zu früh", sagte Schüssel. Die Verträge würden unterzeichnet werden, sobald die Verhandlungen abgeschlossen, auf dieser Basis die Verträge ausformuliert und in alle Amtssprachen übersetzt seien, sagte Schüssel lediglich. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) wies hingegen darauf hin, dass im Schlussdokument des Gipfels davon die Rede ist, dass die Verträge im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden sollten. Rund 4.000 Seiten müssten vorbereitet werden, sagte die Ministerin. Die Kandidatenländer seien aufgerufen, das Ihre für den raschen Abschluss beizutragen.

Der Bundeskanzler hat nach eigenen Angaben am Rande des Gipfels "natürlich" auch Gespräche über die Verlängerung des Ökopunktesystems geführt. Inhaltlich sei "völlig klar", dass Österreich darauf dränge, dass die Beschlüsse des Gipfels von Laeken (für eine Verlängerung der Ökopunkte) umgesetzt werden. Er habe auch Dänemark gedrängt, die Gespräche darüber im zweiten Halbjahr zu beschleunigen. Ansonsten seien nun die Verkehrsminister am Zuge, so Schüssel. (APA)

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