Israel beschließt neue Militäraktion in Autnomiegebieten

22. Juni 2002, 15:26
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Neue Offensive härter als Operation im März - Bushs Nahost-Rede verzögert sich - EU will internationale Friedenskonferenz

Washington/Madrid - Israel will nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Tage in einer neuen Militäroffensive die palästinensischen Gebiete dauerhaft besetzen. "Vernichtend und entscheidend" müsse man auf die Gewalt reagieren, sagte Amos Jaron, der Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums. Er kündigte am Samstag eine härtere Gangart als bisher an, die sogar die Militäroperation im März in den Schatten stellen solle. Unterdessen verzögert sich die von US-Präsident George W. Bush geplante Rede zur Lage in Nahost weiter.

Das israelische Sicherheitskabinett billigte am Freitag einen Plan zur schrittweisen Wiederbesetzung der palästinensischen Autonomiegebiete. Israel will mit der Operation "Entschlossener Weg" bessere Maßnahmen zum Schutz vor neuen Anschlägen ergreifen. Der israelische Rundfunk meldete, dass die breite Offensive geringere Ausmaße als die sechswöchige Militäraktion im März haben werde. Damals war der palästinensische Präsident Yasser Arafat noch praktisch unter Hausarrest, zahlreiche mutmaßliche Extremisten wurden verhaftet und die Infrastruktur der Autonomiegebiete schwer beschädigt.

Schärfere Maßnahmen

Jaron hingegen sagte in einem Interview, die damalige Militäraktion sei nicht weit genug gegangen: "Wir müssen mit viel schärferen Maßnahmen als bisher reagieren. Und wenn das bedeutet, in die Autonomiegebiete einzudringen und dort lange zu bleiben, dann müssen wir es eben in Betracht ziehen."

Unterdessen geht das Warten auf die von Bush angekündigte Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt weiter. Dem Vernehmen nach will er die Einrichtung eines palästinensischen Übergangsstaates vorschlagen. Seine Berater haben sich aber bisher noch nicht auf die Bedingungen, etwa den Umfang der demokratischen Reformen innerhalb der Autonomiebehörde, verständigt.

Staat ohne Beispiel

Da ein solcher Staat bisher ohne Beispiel ist, ist offen, ob er den Vereinten Nationen beitreten oder eine eigene Währung haben kann. Auch ist nicht klar, wann der Staat nach den Vorstellungen Bushs eingerichtet werden soll. Ob mit der Rede in der kommenden Woche zu rechnen ist, konnten Außenamtssprecher nicht mit Sicherheit sagen.

Angesichts der dramatischen Lage im Nahen Osten haben auch die Staats - und Regierungschefs der Europäische Union auf dem Gipfel in Sevilla reagiert und die schnelle Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz gefordert. Die Konferenz, deren Ziel die Gründung zweier Staaten sein solle, müsse die Eckpunkte für eine politische Lösung bestimmen und "einen realistischen und genauen Zeitplan aufstellen". Im Entwurf der Schlusserklärung sprachen die EU-Staats- und Regrierungschefs auf dem EU-Gipfel von einem "dramatischen Wendepunkt", den die Krise im Nahen Osten erreicht habe.

Ziel müsse die Gründung zweier Staaten sein, hieß es in der Erklärung weiter. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde fordert die EU Reformen. Zudem müssten baldige Wahlen gehalten werden. Die EU sei bereit, diese Reformen weiterhin zu unterstützen. Von Israel verlangt die EU, die militärischen Operationen in den besetzten Gebieten zu beenden und die Beschränkung der Freizügigkeit aufzuheben. "Mauern werden keinen Frieden bringen", hieß es in der Erklärung. Die EU sei bereit, einen "umfassenden Beitrag" zur Schaffung von Frieden und zum Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft zu leisten. (APA/AP)

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