"Ergebnisse erzielt man nicht auf der Straße"

21. Juni 2002, 20:49
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Innenminister kritisiert sozialdemokratische Gewerkschafter: Pauschale Ablehnung für seine Pläne und kein Interesse an Gesprächen

STANDARD: Wie fanden Sie die Demonstration, die am Donnerstag gegen Sie stattgefunden hat?

Strasser: Es war sehr heiß, da habe ich mir gedacht, dass wir die Kollegen mit Getränken versorgen. Aber ich habe nicht sehr viele Kollegen getroffen. Da waren jede Menge Gewerkschaftssekretäre, nur wenige Polizisten und Gendarmen.

STANDARD: Haben Sie sich geärgert?

Strasser: Geärgert? Wieso geärgert?

STANDARD: Sie sind doch lautstark ausgebuht und ausgepfiffen worden.

Strasser: Ich bin nicht unfreundlich empfangen worden. Im Anschluss daran hat es bei den Reden Pfiffe gegeben. Die Demonstranten waren wohl ziemlich überrascht, dass ich sie begrüßt habe.

STANDARD: Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Polizisten auf die Straße gehen?

Strasser: Grundsätzlich gibt es das Kundgebungsrecht, und warum soll es das nicht auch für Polizisten geben?

STANDARD: Halten Sie das Anliegen für gerechtfertigt? Es wird befürchtet, dass Sie die Sicherheit kaputtsparen.

Strasser: Zuerst einmal gibt es bei jeder Veränderung einen gewissen Grad an Verunsicherung, das ist ganz natürlich und das akzeptiere ich auch voll und ganz. Wenn wir in der Zentrale sparen, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können, dann ist das ein wichtiges und gutes Anliegen. Da verstehe ich den Protest nicht. Ein paar Schreibtische weniger in der Herrengasse und dafür gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen vor Ort - das halte ich für vernünftig und gut.

STANDARD: Die Personalvertretung wirft Ihnen vor, dass sie den Dialog verweigern und nicht zu konstruktiven Verhandlungen bereit sind.

Strasser: Das ist überhaupt skurril. Meine Türen sind offen. Ich finde es wirklich schade: Den Gewerkschaftern habe ich ein Gespräch über die Reform im Ministerium zugesagt, wenn ich bis Donnerstagabend einen Hinweis bekomme, dass sie auch reden wollen. Es kam aber kein Hinweis. Also habe ich am Freitag den Auftrag gegeben, die Endredaktion für die Reform fertig zu stellen. Danach erfolgt die gesetzmäßige Befassung der Personalvertretung. Immer dann, wenn es Gespräche gibt, gibt es auch Ergebnisse. Aber eines muss auch klar sein: Gespräche finden am Verhandlungstisch statt und nicht auf der Straße.

STANDARD: Die Reform im Innenministerium wird also wie geplant umgesetzt?

Strasser: Bei den Gesprächen mit der Gewerkschaft haben die Vertreter der Sicherheitsverwaltung ultimativ verlangt, ich möge wieder von vorne beginnen. Die Personalvertretung hat erklärt, sie lehne jede Änderung ab. Der Hinweis auf eine Gesprächsbereitschaft ist nicht gekommen, also habe ich den Auftrag gegeben, das Projekt voranzutreiben.

STANDARD: Bei der Reform der Wiener Polizei stoßen Sie ebenfalls auf erbitterten Widerstand. Die Reform wird in ihrer Gesamtheit von der Personalvertretung abgelehnt.

Strasser: Ja, das ist ein Vorgang der Personalvertretung.

STANDARD: Wird es noch Gespräche mit der Gewerkschaft geben?

Strasser: Natürlich. Das ist ja das Skurrile: Da wird demonstriert, und ich lade ein zu Gesprächen. Was mein dringender Appell an die sozialistischen Gewerkschafter ist: Gehen wir doch sorgsam mit der Wahrheit um. Das Kommissariat im 20. Bezirk, das wird nicht zugesperrt, wie behauptet wird. Ich weiß nicht, woher die Herren das haben. Ich kann das nicht anders interpretieren, als dass man einfach bewusst versucht, die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist schade. Und schadet dem Ansehen der Polizei.

STANDARD: Fürchten Sie Streiks? Die Zustimmung der Gewerkschaft zu Kampfmaßnahmen gibt es bereits.

Strasser: Ich will da keine Prognosen abgeben. Nur eines muss schon klar sein: Ergebnisse erzielt man bei Verhandlungen und nicht auf der Straße. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.6.2002)

Mit Strasser sprach Michael Völker
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