Reichhold nun gegen LKW-Limit

21. Juni 2002, 19:10
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Infrastrukturminister: Um Ökopunkteregelung zu retten, braucht es Glück - Transitforum droht mit Blockade

Innsbruck/Wien - In Tirol, dem vom Transit am stärksten betroffenen Bundesland, stellte Verkehrsminister Mathias Reichhold am Freitag klar, dass die Regierung keine Begrenzung der Zahl der Lkw-Fahrten mehr anstrebt. Diese als "108-Prozent-Klausel" bekannte Regelung ist neben den Ökopunkten das Kernstück des bestehenden Transitvertrags, der Ende 2003 ausläuft.

"Ich verstehe, wenn jemand weiterhin die Obergrenze möchte", sagte der FP-Politiker, "aber die Position der österreichischen Regierung und die der EU-Kommission sehen das nicht mehr vor". Damit bekräftigte der Minister, dass die bis vor kurzem als eine Art "Dogma" behandelte Obergrenze kein unumstößlicher Verhandlungspunkt ist. "Mit Glück" werde man eine Verlängerung der Ökopunkte auf drei Jahre aushandeln können, sagte Reichhold. Vom Veto als Druckmittel will er keinen Gebrauch mehr machen.

Noch im Herbst hatte die Regierung in einer Transitklage gegen die EU-Kommission die 108-Prozent-Klausel als untrennbar von den Ökopunkten bezeichnet. Im März hatten die Landtage Tirol, Salzburg und Kärnten in einer Erklärung die Regierung aufgefordert, in der Frage des Fahrtenlimits hart zu bleiben.

Reichhold zeigte sich am Freitag aber zudem skeptisch, ob sich für eine Verlängerung der Ökopunkteregelung um drei Jahre, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, eine Mehrheit in der EU finden lässt: "Wir werden von Glück reden müssen, wenn es uns gelingt, diesen Vorschlag durchzusetzen". Er habe beim Ministerrat in Luxemburg das Gefühl gehabt, "dass sich alle freuen, dass der Transitvertrag 2003 ausläuft. Es gibt kein Verständnis für die österreichischen und insbesondere die Tiroler Anliegen." Am 5. Juli werde in Berlin mit Italien und Deustchland, die am heftigsten gegen Limitierungen auftreten, zu den Ökopunkten verhandelt.

Die Veto-Keule, mit der Reichhold noch vor einer Woche zu schwingen drohte, wird in die Ecke gestellt. "Es hat keinen Sinn mit Veto gegen die EU-Osterweiterung zu drohen", sagte der Minister dem STANDARD.

Als Druckmittel denkt Reichhold an mehrere "nationale beschränkende Maßnahmen". "Einen ersten Schritt" habe Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner gesetzt, mit der Ankündigung, ab Herbst im Inntal Nachfahrverbote einzuführen, nach dem bei Vomp die EU-Richtwerte nach IG-Luft überschritten wurden. Zudem denke er, Reichhold, an sektorale Fahrverbote und "es wird verstärkte Kontrollen von Transit-LKWs geben".

Gleichzeitig müsse ÖStererich Alternativen forcieren. Reichhold will daher auf einen früheren Baubeginn des Brennerbasistunnels drängen, wobei "die Finanzierung noch zu klären ist", und als Zeichen der Glaubwürdigkeit, "bald im Herbst den Spatenstich zur Unterinntaltrasse".

Heftige Kritik an Reichhold kommt von Transitforum-Austria-Tirol, das erstmals eine baldig Blockade der Brenenrautobahn ankündigt: "Wenn im September die Straße zu sein wird, dann hat der Minister die Verwantwortung zu tragen", sagt Obmann Fritz Gurgiser. Noch im März habe der Tiroler Landtag auf Wunsch des Ministers seine Position mit einer einhelligen Forderung nach Mengenbegrenzung bekräftigt. Jetzt wird die Position fallen gelassen, ohne dass ein Regierungs- oder Parlamentsbeschluss vorlägen. Im April hatte auch der EU-Umweltausschuss für die Obergrenze plädiert. (Benedikt Sauer/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. 6. 2002)

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