EU-Plan zur Abschiebung steht

23. Juni 2002, 19:40
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Sevilla-Gipfel einigt sich auf Programm gegen Flüchtlinge

Sevilla - Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im spanischen Sevilla auf ein koordiniertes Programm zur Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt, das bereits Anfang 2003 beginnen könnte. Gemeinsame Kriterien für Asylverfahren und die Zusammenarbeit beim Grenzschutz wurden bei dem Treffen am vergangenen Wochenende ebenfalls verabredet. Auf konkrete Sanktionen gegen Drittstaaten, die nicht mit der EU kooperieren, verzichteten die Staats- und Regierungschefs allerdings Der große Sieger in Sevilla hieß Jacques Chirac, Verlierer waren die Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten. Frankreichs Präsident setzte sich beim Ratstreffen der Staats- und Regierungschefs in drei wichtigen Fragen durch. Die Migranten aber erwartet eine Politik des Abschiebens und Abschottens.

Auf diese Prinzipen der Immigrationspolitik haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Sevilla verständigt. Nachsichtiger als zunächst geplant werden allerdings die Herkunfts- und Transitländer illegaler Einwanderer behandelt: Ihnen drohen keine automatischen Sanktionen. Vielmehr sollen finanzielle und politische Anreize sie zuvor zur Kooperation mit den EU-Staaten verlocken.

Hier hatte sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Sevilla am Ende gegen die harte Linie durchgesetzt, die der Spanier José María Aznar und der Brite Tony Blair vorgegeben hatten.

Rasch und direkt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun offenbar gegen die illegalen Einwanderer vorgehen. Die EU-15 formulierten die Eckpunkte eines koordinierten Abschiebungsprogramms, das Anfang 2003 starten könnte. In ihrer Schlusserklärung drängen sie "im Rahmen der Ausweisungs-und Rückführungspolitik bis spätestens Ende des Jahres" auf die "Annahme der Elemente eines Rückführungsprogramms" auf der Grundlage eines detaillierten Grünbuchs, das die EU-Kommission im April vorgestellt hatte. Parallel soll eine Kooperation beim Grenzschutz die Union besser gegen unerwünschte Neuankömmlinge abschotten.

Im Übrigen soll in der Einwanderungspolitik nach dem Willen der EU-Regierungen plötzlich alles schnell gehen: Kriterien für Asylverfahren und Familienzusammenführung vor Ende 2003, neue Zuständigkeitsregeln für Asylanträge vor Ende 2002. Dabei hatten die EU-Granden schon 1999 eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik beschworen. Die konkreten Entwürfe der EU-Kommission dümpeln seit dem Jahr 2000 vor sich hin - ausgebremst unter anderem von Österreich und Deutschland.

Berlin machte sich in Sevilla denn auch verdächtig, anderswo ebenfalls zu bremsen: bei den Erweiterungsverhandlungen. Konkretes hierzu wurde zwar in Sevilla ohnehin auf die zweite Jahreshälfte verschoben, und der Streit um die Zahlung von Direkthilfen an Bauern aus den Kandidatenstaaten wurde vom Konferenztisch ferngehalten.

Bundeskanzler Schröder machte allerdings vor den Medien keinen Hehl daraus, dass er mit einer Lösung erst auf dem EU-Erweiterungsgipfel von Kopenhagen im Dezember rechnet. Er nutzte seinen Auftritt dabei für eine indirekte Attacke auf Frankreich, das selbst von den Direktzahlungen profitiert. Schröder nahm die EU-Südstaaten für die Finanzierung der Hilfen für den Osten in die Pflicht und warnte, er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass die "riesige Chance" der Erweiterung "an kleiner Agrarmünze zerbricht".

Frankreichs Präsident Chirac gab sich trotzdem jovial, hatte er doch Grund genug zu selbstzufriedener Pose: Das Problem des zu hohen französischen Budgetdefizits hatte sein Finanzminister durch einen Scheinkompromiss vom Gipfel ferngehalten. Und auch Spaniens Vorstoß, bei EU-Gipfeln das Prinzip der Einstimmigkeit zu beschränken, hatte Chirac genau wie die Sanktionsidee in der Einwanderungspolitik abgeschmettert.

Demos und Attentate

Nach Ende des Gipfels zogen in Sevilla rund 20.000 Globalisierungskritiker - fast ausschließlich Spanier - durch die Straßen. Die Demonstration verlief friedlich.

Dafür wurde das EU-Treffen von insgesamt fünf Bombenanschlägen überschattet, die baskischen Eta-Terroristen angelastet werden. Drei der Attentate fanden in andalusischen Ferienorten statt, zwei in Nordspanien. Acht Menschen wurden verletzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2002)

Jörg Wojahn aus Sevilla
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