SP-Stiftungsrat Krammer für raschere Gesetzesänderung

21. Juni 2002, 14:09
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... und gegen Gebührenerhöhung - Einnahmensteigerung für ORF durch Novellierung der Werbebeschränkungen - Grüne: "Gebührenerhöhung winkt"

Bereits im Herbst solle sich der ORF-Stiftungsrat für eine Änderung des ORF-Gesetzes stark machen, meint Karl Krammer, von der SPÖ in das oberste Aufsichtsgremium entsandt. Eine Erhöhung der Gebühren steht für ihn momentan nicht zur Debatte: "Eine Gebührendiskussion zum jetzigen Zeitpunkt würde den Blick darauf verstellen, dass es ja noch andere Möglichkeiten gibt", sagte er, Konkret wünscht er sich, dass das Verbot der Ringwerbung in den ORF-Regionalradios, die Werbebeschränkungen für Printmedien sowie das Verbot der Radiovermarktung (Ö3 plus) fällt.

"Manöverkritik" käme zu spät

Der ORF habe die vom Stiftungsrat geforderten Aufgaben erfüllt und ein Sparkonzept vorgelegt. Nun sei es an den Stiftungsräten, die ja "die Interessen des Unternehmens im Auge zu behalten" hätten, ebenfalls aktiv zu werden. Eine "Manöverkritik" am ORF-Gesetz Mitte 2003, wie sie dem Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek vorschwebt, käme nach Krammers Ansicht aber zu spät. "Der Finanzplan für 2003 mit ausgabenseitigen Maßnahmen wird im heurigen Herbst beschlossen, warum dann mit einnahmenseitigen Strategien bis Mitte 2003 warten?"

Streichung des Ringwerbeverbots gefordert

Bereits in der jüngsten Sitzung lag ein Antrag des Grünen Stiftungsrats Wolfgang Zinggl vor, den Gesetzgeber per Resolution zu ermuntern, aus dem ORF-Gesetz das Ringwerbeverbot zu streichen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde allerdings mit 19 Pro-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen vertagt. Krammer kündigt nun für die nächste, im September 2002 anberaumte, Sitzung eine Resolution an, die die zuvor genannten Änderungswünsche umfassen soll.

Schennach: "Gebührenerhöhung winkt"

Während für Krammer eine Gebührendiskussion derzeit nicht wünschenswert ist, sehen die Grünen schon "die Katze aus dem Sack": Der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach kritisierte am Freitag in einer Aussendung, dass "die Gebührenerhöhung winkt". Bereits vergangene Woche hatte der bürgerliche Stiftungsrat und Obmann des ORF-Zentralbetriebsrats, Heinz Fiedler, eine Gebührenerhöhung aufs Tapet gebracht.

ORF-Generaldirektorin Lindner betonte jedenfalls kürzlich bei einem Branchengespräch der PanMedia, dass die ORF-Gebühren zuletzt im Jahr 1998 erhöht wurden. "Es wäre schön, wenn die Gebührenerhöhung 2003 käme", sagte sie laut "Horizont" (aktuelle Ausgabe). Sollten die Gebühren nicht erhöht werden, hätte dies "weitere Einsparungen zur Folge, und wir müssten noch genauer überlegen, wo wir das Geld einsetzen". (APA)

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