Vorarlberger GKK will Regierungspläne mit Unterschriften zu Fall bringen

21. Juni 2002, 13:39
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Obmann Reiner hofft auf Änderung der 60. ASVG-Novelle mit breiter Unterschriftenaktion

Bregenz - Die mit breiter und überparteilicher Unterstützung gestartete Unterschriftenaktion gegen die befürchtete "Ausplünderung" der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) durch 15 Mill. Euro "Zwangsdarlehen" sollte so starken politischen Druck erzeugen, dass einige Bestimmungen der geplanten 60. ASVG-Novelle nicht beschlossen werden. Die "unterste Latte" seien 10.000 Unterschriften, "wenn mehr als 20.000 im Ländle unterschreiben, wird das ein politisches Signal". Davon zeigte sich VGKK-Obmann Wieland Reiner am Freitag in einem Pressegespräch in Bregenz zum offiziellen Auftakt der Aktion überzeugt.

Die VGKK sei keineswegs unsolidarisch und habe in den vergangenen Jahren schon 60 Mill. Euro für darbende Kassen in den Solidaritätsfonds abgeführt, erinnerten Reiner und Kassendirektor Karl Schiemer. Die VGKK brauche aber ihre Rücklagen, um ab 2004 nicht selbst zur Not leidenden Kasse zu werden. Sollte die VGKK gezwungen werden, die 15 Mill. Euro als "Darlehen" in den Ausgleichsfonds neu zu zahlen, "werden wir davon keinen Cent wiedersehen", fürchten Schiemer und Reiner. Die Gelder würden zum überwiegenden Teil nicht für Strukturverbesserungen und Sanierungsmaßnahmen, sondern nur zum "Löcherstopfen" verwendet, daher laute im Ländle das Motto: "Hände weg von unseren Geldern". Außerdem wäre das ein verhängnisvolles Signal gegen den sparsamen Umgang mit dem von Versicherten und Unternehmen erbrachten Geld.

Gegen diese drohende Zerschlagung des Sozialsystems würden alle legalen und para-legalen Maßnahmen ergriffen, meinte VGKK-Obmann Reiner. Sollte die Ländle-Kasse doch mehr in den Ausgleichsfonds neu zahlen müssen, werde sie die eigenen Gelder schützen und nach der verbreiteten Methode "Auslagerung" ein Bank-Darlehen dafür aufnehmen.

Die Unterschriftenaktion wird aktiv von ÖVP und FPÖ, aber auch von den Sozialpartnern im Land unterstützt. An der Seite von Reiner und Schiemer bekundeten auch die Sozialpartnerspitzen Solidarität mit der VGKK. AK-Vizepräsidentin Josefine Winkler, Industrie-Sektionsobmann Christoph Hinteregger, Fritz Zumtobel (Industriellenvereinigung) und ÖGB-Landeschef Norbert Loacker nahmen am Pressegespräch teil. Loacker wandte sich gegen "Schnellschüsse" der Regierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die finanziell noch besser dastehenden Kassen in Ober- und Niederösterreich, Salzbrg und Vorarlberg "geplündert und in weiterer Folge absichtlich ruiniert werden". Gerade Sozialminister Herbert Haupt (F) müsste als gelernter Tierarzt wissen, was es bedeutet, wenn ein Bauer die besten Kühe seiner Herde schlachtet".(APA)

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