Alternative Telekomanbieter für stärkere Missbrauchsaufsicht am Markt

21. Juni 2002, 13:34
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Danach Ex-Post-Regulierung denkbar - Senat als zweite Instanz gefordert - Gesetzvorlage am kommenden Donnerstag erwartet

Die alternativen Telekommunikationsanbieter Österreichs fordern eine stärkere Missbrauchsaufsicht am heimischen Telekom-Markt. Im Zuge der bevorstehenden Novellierung des heimischen Telekom-Gesetzes (TKG) sollten die Strafen für Wettbewerbsverletzungen deutlich erhöht werden. Die anderen Telekom-Anbieter müssten die Bereicherung, die ein Mitbewerber durch die Wettbewerbsverletzung erzielt hat, "abschöpfen" können. Die Exekution von Entscheidungen solle außerdem vom Zivilgericht direkt zur Regulierungsbehörde wandern, fordert der Verband Alternativer Telekom-Netzanbieter (VAT).

Lockerung

Erst wenn die Missbrauchsaufsicht effizient funktioniere, könne man über eine weitere Marktlockerung nachdenken, sagte der VAT-Präsident und One-Chef Jorgen Bang-Jensen am Freitag bei einer Pressekonferenz. Erst dann könnte - wie vom Ex-Monopolisten Telekom Austria (TA) gefordert - mit einer neuerlichen TKG-Novellierung "in einigen Jahren" die derzeitige "ex-ante"-Regulierung (vor der Veröffentlichung eines neuen Tarifs) durch eine "ex-post"-Regulierung (im Nachhinein) ersetzt werden, so Bang-Jensen.

Fortschrittlich

Der Wettbewerb im österreichischen Telekom-Markt sei weit fortgeschritten. Österreich sei eines der am weitesten fortgeschrittenen Länder der EU in puncto Deregulierung des Telekom-Marktes. Die Privatkunden-Tarife seien um 90 Prozent, die Businesskunden-Tarife um 50 Prozent gesunken. Dennoch liege der Marktanteil der Telekom Austria - rechne man ihre Einkünfte aus der Grundgebühr dazu - bei über 85 Prozent. "Bis der Monopolist einen entsprechenden Marktanteil der Alternativen zugelassen hat, ist die ex-ante-Regulierung weiter notwendig", betonte VAT-Vize-Präsident und UTA-Chef Romed Karre bei der Pressekonferenz.

Zu niedrig

Auch Karre tritt für höhere Geldbußen und für sofortige Beugestrafen "Strafen von 35.000 Euro laden die Telekom Austria eher zum Missbrauch ein, als sie davon abzuschrecken", meint Karre.

Um im Gegenzug schneller gegen Entscheidungen des Telekom-Regulators berufen zu können, verlangt der VAT die Einführung einer zweiten Instanz - eines unabhängigen Berufungssenats bestehend aus drei Mitgliedern, der im Verkehrsministerium angesiedelt werden soll. Er soll künftig Entscheidungen der Telekom-Kontrollkommission (TKK) binnen sechs Wochen überprüfen, fordert der VAT. Der Verfassungsgerichtshof soll danach als letzte Instanz weiter bestehen bleiben.

Vermehrung

Außerdem solle, so VAT-Präsident Bang-Jensen weiter, die Zahl der TKK-Mitglieder von derzeit drei auf fünf aufgestockt werden. Alle Mitglieder sollten darüber hinaus hauptberuflich tätig sein.

Die Verträge der derzeitigen TKK-Mitglieder, die bereits Ende Oktober auslaufen, sollen außerdem wie jene des obersten Telekom-Regulators Heinrich Otruba, dessen Vertrag ebenfalls ausläuft, vorerst verlängert werden. Bis zum In-Kraft-Treten des neuen TKG - wie von der EU verlangt - am 24. Juni 2003 sollten die Entscheidungsträger in ihren Ämtern bleiben, fordert Karre.

Entwurf

Am kommenden Donnerstag soll im Rahmen einer Enquete im Verkehrsministerium bereits der erste Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt werden. Danach wird der Entwurf in Begutachtung geschickt. Obwohl das Gesetz erst 2003 in Kraft treten wird, hofft der VAT, dass der Beschluss im Parlament noch bis Ende dieses Jahres erfolgt. So bleibe den Telekom-Unternehmen ein halbes Jahr zur Vorbereitung. Außerdem würden dann allenfalls vorgezogene Nationalratswahlen das neue TKG nicht mehr tangieren. "Wird das TKG nicht mehr heuer beschlossen, würden vorgezogene Neuwahlen möglicherweise zu einem Desaster für die TKG-Novelle führen", sagte Roitner. (APA)

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