Cap: Reform der europäischen Agrarpolitik vermindert Migrationsströme

21. Juni 2002, 13:31
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SPÖ-Klubobmann ortet dringenden Handlungsbedarf der Regierung beim EU-Rat in Sevilla - Auch in der Energiepolitik

Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, sich beim EU-Gipfel in Sevilla für die Reform der Agrarsubventionen sowie für den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie in Europa einzusetzen. In beiden Fällen sei dringender Handlungsbedarf gegeben, den die österreichische Regierung nicht weiter versäumen dürfe, stellte Cap in einer Pressekonferenz in Wien am Freitag fest.

Nicht Kürzungen der Entwicklungshilfe - innerhalb der europäischen Gemeinschaft immer wieder gefordert - seien der Weg, die Migrationsströme aus den Entwicklungsländern nach Europa einzudämmen, sondern eine andere Art der Agrarpolitik, stellte Cap fest. Diese Reform der Agrarsubventionen würde auch helfen, leichter mit der Erweiterung der EU sowie mit den vielfältigen Herausforderungen der Globalisierung klar zu kommen. Das bisherige Agrarsystem habe zu vielfältigen Problemen, bis hin zu massiven Lebensmittelskandalen geführt.

Wurzel des Problems

Die Abschottung der europäischen Märkten von landwirtschaftlichen Produkten der Entwicklungsländer würde diesen nicht weiterhelfen und den Migrationsstrom in die reichen Metropolen in keiner Weise stoppen können. "Diese Migrationsströme kosten uns immer mehr Geld. Man muss das Problem an der Wurzel lösen", erklärte Cap. Und diese Lösung heiße: Reform der Agrarsubventionen, ein gerechteres System der Weltwirtschaft und ein besserer Umgang mit den Rohstoffressourcen.

Lobbying gegen die Atomlobby forderte der SPÖ-Klubchef von der österreichischen Regierung. "Der Aussage der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, die meinte, Atomenergie müsse für jene Länder eine Option sein, die das wollen, muss klar widersprochen werden", erklärte Cap, der Bundeskanzler Schüssel dazu aufforderte, in die Schlussfolgerungen des EU-Rates eine eindeutige Absichtserklärung für den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zu bringen. Untätigkeit in Sachen Atomenergie wäre schon wegen der 900.000 Österreicher, die gegen das Atomkraftwerk Temelin unterschrieben haben, unzumutbar. Ein europäischer Ausstieg aus der Atomenergie, so Cap, wäre innerhalb von zehn bis 15 Jahren machbar. "Aber es gibt keine Aktivitäten der österreichischen Regierung in diese Richtung. Sie schläft und schläft und schläft", kritisierte Cap. (APA)

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