Grüne fordern Umsetzung des Ortstafel-Erkenntnisses des VfGH

21. Juni 2002, 13:25
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Stoisits: Bundeskanzler Schüssel soll Verordnung zu zweisprachigen Ortstafeln erlassen

Wien - Die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den zweisprachigen Ortstafeln urgierte am Freitag die grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "muss statt Luftblasen endlich klare Zeichen gegen die Drohgebärden Haiders und für Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte setzen", so Stoisits in einer Aussendung.

Sie verwies darauf, dass das VfGH-Erkenntnis bereits ein halbes Jahr alt sei. Niemand außer der Volksgruppe selbst habe bisher konkrete Vorschläge gemacht. Schüssel müsse daher die Vorschläge der betroffenen Mindeheitenvertreter umsetzen und eine entsprechende Verordnung zu zweisprachigen Ortstafeln erlassen, verlangte Stoisits.(APA)

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