Palästinensischer Verzicht auf generelles Flüchtlings-Rückkehrrecht?

22. Juni 2002, 09:12
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Laut "Haaretz" akzeptiert Arafat Nahost-Friedensplan der Ära Clinton - USA reagieren zurückhaltend

Jerusalem - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat sich nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" in einem Interview überraschend für die Annahme des vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton entworfenen Friedensplans für den Nahen Osten ausgesprochen. Dieser sieht kein generelles Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in das heutige Staatsgebiet Israels vor. Arafat sagte am Freitag in einem Interview, dass die Zeitung am kommenden Dienstag veröffentlichen soll, auf die Frage, ob er den von Clinton im Dezember 2000 formulierten Plan akzeptiere: "Ja, das tue ich. Ich akzeptiere ihn."

Nach den Vorstellungen Clintons sollten die Palästinenser für den Verzicht auf das Recht der Rückkehr der Flüchtlinge die Souveränität über Teile Jerusalems erhalten. Clintons Plan war damals, kurz nach Beginn des Palästinenseraufstands Ende September 2000, von beiden Konfliktparteien verhalten aufgenommen worden, nachdem Friedensgespräche in Camp David im Sommer 2000 gescheitert waren.

Der Plan Clintons sah lediglich das Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen in das Westjordanland und den Gaza-Streifen sowie in Gebiete vor, die zwischen Israel und dem zu schaffenden palästinensischen Staat ausgetauscht werden sollten. Zudem war vorgeschlagen worden, dass Israel einige der 1948 bei der Staatsgründung vertriebene Palästinenser aufnehmen sollte. US-Präsident George W. Bush hingegen hatte erklärt, Clintons Plan sei mit dessen Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2001 gegenstandslos.

USA zurückhaltend

Die USA haben am Freitag zurückhaltend auf die Annahme von Friedensvorschlägen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton durch Palästinenserpräsident Yasser Arafat reagiert. Arafats Ideen würden wie alle anderen auch diskutiert werden, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington.

Boucher nannte Arafats Äußerung in einem Interview, er schließe einen Übergangsstaat nicht aus und akzeptiere die vor zwei Jahren gemachten Friedensvorschläge Clintons, im Sinne einer Gewaltabsage positiv. "Aber wir brauchen unverändert Aktionen, die dieser Aussage Nachdruck verleihen."

Ex-Premier Barak zweifelt an Arafats Absichten

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat sich kritisch zu Palästinenserpräsident Yasser Arafat geäußert, der sich bereit erklärt hat, den gescheiterten Friedensplan zu akzeptieren. "Ich zweifle an seiner Motivation", sagte Barak Freitagabend in einem CNN-Interview. "Wenn er es wirklich ernst meinte, würde er den Terror beenden, statt israelischen Journalisten Interviews zu geben", meinte der ehemalige Verhandlungspartner Arafats. Damals habe Arafat weitere Verhandlungen abgelehnt, kritisierte Barak, und sich schließlich dem Terror zugewendet. Daher hege er große Zweifel an dessen jetzigen Absichten.

(APA/Reuters)

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