Schröder für schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen

21. Juni 2002, 14:27
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Auf drastische Strafmaßnahmen gegen illegale Immigration will die EU aber zunächst verzichten

Sevilla - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine effektive Eindämmung der illegalen Einwanderung in die Europäische Union stark gemacht. "Wir brauchen eine gemeinsame Überwachung der Außengrenzen", sagte Schröder zu Beginn des zweitägigen EU-Gipfeltreffens am Freitag in Sevilla. Unabdingbar sei auch eine einheitliche Gesetzgebung bei der Einwanderung.

Auf drastische Strafmaßnahmen gegen die illegale Immigration will die EU aber offenbar zunächst verzichten. Es sei kaum vorstellbar, dass eine "schwarze Liste" mit Namen von Herkunftsländern aufgestellt werde, die mit Sanktionen wie etwa der Kürzung von Entwicklungshilfe zu rechnen hätten, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Es sei noch völlig offen, ob das Wort Sanktion überhaupt Eingang in das Abschlussdokument des Gipfels finde, hieß es weiter.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte am Vormittag gegenüber Journalisten jedoch auf lange Sicht Strafmaßnahmen nicht ausgeschlossen. "Wir wollen die Entwicklungshilfe nicht aussetzen, aber ein Signal geben, dass es dazu kommen könnte", sagte sie in Sevilla. Die Idee sei aber nicht die Schaffung einer "Festung Europa", betonte sie.

Der Zustrom von Zuwanderern, vor allem über Schleuserschiffe im Mittelmeer, ist eines der Hauptthemen bei dem Gipfeltreffen in der südpanischen Stadt. Strittig war zunächst, ob auch gegen einzelne Länder drakonische Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs der 15 Länder wollen sich in Sevilla jedoch auf Maßnahmen zur besseren Absicherung der EU-Außengrenzen und die Harmonisierung ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik verständigen. Als Fernziel ist auch der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei geplant. (APA/dpa)

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