Karsli wiederholt Vorwürfe gegen Israel

21. Juni 2002, 15:30
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Klage gegen Spiegel und Friedman angekündigt - Weitere gemeinsame Auftritte mit Möllemann

Düsseldorf - Der umstrittene nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat der israelischen Armee erneut "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Der aus Syrien stammende Ex-Grüne kündigte am Freitag in Düsseldorf an, er werde gegen den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und dessen Stellvertreter Michel Friedman klagen, weil diese ihm antisemitische Äußerungen vorgeworfen hätten. Zugleich kündigte er weitere Auftritte gemeinsam mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann zum Thema Nahost-Konflikt an.

Karsli wirft Spiegel und Friedman "Verleumdung und Ehrverletzung" vor. Er sei das "Opfer einer ungeheuerlichen Verleumdungskampagne". Seine kritischen Aussagen zum Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser und der Vergleich mit Nazi-Methoden würden auch von israelischen Friedensaktivisten geteilt. Karsli bekräftigte ebenfalls den Vorwurf, eine "zionistische Lobby" übe großen Einfluss auf die Medien aus. Die Kampagne gegen seine Person sei der beste Beweis dafür. Mit Möllemann seien bisher zwei Veranstaltungen geplant. Weitere sollten folgen. Auf Einladung mehrerer arabischer Gesellschaften wollten beide am 29. Juni in Essen über den Nahost-Konflikt referieren. Eine weitere Veranstaltung solle in Berlin stattfinden.

Karslis vorübergehende Aufnahme in die FDP-Landtagsfraktion und der Streit des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Möllemann mit Friedman stand im Mittelpunkt des Konflikts zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden. Möllemann hatte erklärt, Friedman und der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon würden den Antisemiten in Deutschland Zulauf verschaffen. Der Streit war auch bei einem Treffen zwischen der Spitze des Zentralrats und der FDP nicht gänzlich beigelegt worden. Der FDP-Politiker, der auch Präsident der deutsch-arabischen Freundschaftsgesellschaft ist, hat die Selbstmordattentate von Palästinensern unterdessen ausdrücklich verurteilt. Diese Art von Gewalt sei inakzeptabel, sagte Möllemann in Hamburg. Zugleich bekräftigte er seine frühere Kritik an der Regierung Sharon: "Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren."

In einer von der PDS beantragten aktuellen Debatte haben sich alle Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt am Freitag gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen. Die deutsche Geschichte verpflichte geradezu dazu, jüdisches Leben und jüdische Traditionen als Bereicherung in der Gesellschaft zu empfinden, sagte FDP-Fraktionschefin Cornelia Pieper. Die FDP stehe für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Innerhalb ihrer Partei gebe es keinerlei Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgern. Auch stelle niemand die Existenzberechtigung Israels in Frage, "aber Frieden im Nahen Osten wird es erst geben, wenn es einen eigenständigen palästinensischen Staat gibt". (APA/AP)

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