Reichhold ortet wenig EU-Verständnis für Transitproblem

21. Juni 2002, 12:26
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Bau des Brenner-Basistunnel forcieren - Spatenstich für Unterinntaltrasse im Oktober

Nassereith/Innsbruck - Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) ortet wenig Verständnis auf EU-Ebene für Österreichs Transitprobleme. In den vergangenen zehn Jahren sei auf europäischer Ebene versäumt worden, diesbezüglich Lobbying zu betreiben, kritisierte Reichhold am Freitag bei einer Pressekonferenz in Nassereith in Tirol Er hoffe dennoch, dass es zu einer Verlängerung der Ökopunkteregelung kommen werde.

Realistisch sei eine Verlängerung um weitere drei Jahre, allerdings ohne eine Deckelung wie die bisher geltende 108-Prozent-Klausel. Vor dem trilateralen Gipfel mit Deutschland und Italien am 5. Juli will Reichhold die österreichische Position am kommenden Montag in Wien mit den Landeshauptleuten abstimmen. Auf EU-Ebene seien die anderen Mitgliedsländer "mit Argumenten nur schwer zu überzeugen". Österreich müsse glaubhaft Alternativen forcieren. Der Brenner-Basistunnel, dessen Realisierung im Generalverkehrsplan erst für 2021 vorgesehen ist, müsse rascher gebaut werden. Die Finanzierung sei auf europäischer Ebene sicherzustellen.

Noch im Oktober dieses Jahres will Reichhold den Spatenstich zur Unterinntaltrasse. Auch das erhöhe die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Transitfrage. Der Schienenausbau sei die einzige Zukunftsperspektive in der Transitproblematik.

Parallel dazu müsse es den Transitverkehr so schwer wie möglich gemacht werden, Österreich zu durchqueren. Dazu dienten Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote wie sie im Herbst in mehreren Bundesländern geplant seien, oder das Verschärfen der Lkw-Kontrollen durch die Exekutive. Reichhold kündigte Verhandlungen mit dem Innenminister an, um diese Kontrollen zu verstärken. Dies alles seien "Signale an Europa".

"Volles Verständnis" habe er für die Forderungen der Transitgegner. Er komme sich derzeit vor "wie ein Karosseriespengler nach einem Unfall". Er müsse jene Reparturarbeiten vornehmen, die durch den von seinen Vorgängern abgeschlossene Transitvertrag entstanden seien, meinte Reichhold. (APA)

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