Unfallversicherung gegen Beitragssenkung

21. Juni 2002, 13:06
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AUVA-Obmann fürchtet Defizit von 47 Mill. Euro - ÖGB und AK: "Arbeitnehmer dürfen nicht für Geschenke an die Unternehmer zahlen"

Wien - Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) warnt vor einer im Zuge der Debatte über eine Lohnnebenkostensenkung in Diskussion stehende Herabsetzung der Beiträge von derzeit 1,4 auf 1,2 Prozent. Bei den Einnahmen würde dies einen Rückgang um 131 Millionen Euro bedeuten, erklärte Obmann Helmut Klomfar im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag. Der AUVA würde dies im kommenden Jahr ein Defizit von 47 Millionen Euro bescheren. Bei einer Beitragssenkung - die 1,4 Prozent der Lohnsumme werden ja von den Unternehmen bezahlt - wäre aber als Ausgleich auch möglich, die Arbeitnehmer mit den fehlenden 0,2 Prozent zur Kasse zu bitten, heißt es.

Beiträge zur Unfallversicherung gibt es für drei Millionen Erwerbstätige und 1,3 Millionen Schüler und Studenten. Die Finanzierung erfolgt über die Lohnnebenkosten. Ein anderes Modell als die Beitragssenkung wäre, die soziale Unfallversicherung die Entgeltfortzahlung nach einem Freizeitunfall übernehmen zu lassen. Hat der Arbeitnehmer einen Freizeitunfall, kommt das Unternehmen für die Entgeltfortzahlung während des Krankenstands auf, bei einem Arbeitsunfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung. Deswegen gebe es auch die Forderung, dass bei Freizeitunfällen der Arbeitnehmer etwas mit zahle, weil ja der Arbeitgeber daran nicht schuld sei.

Auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer warnten am Freitag vor einer Beitragssenkung in der Unfallversicherung. Die Arbeitnehmer dürften nicht für derartige "Lohnnebenkosten-Geschenke an die Unternehmer" zahlen, heißt es in Aussendungen von ÖGB und AK.

Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Helmut Klomfar, habe "mit entwaffnender Offenheit ausgesprochen, dass die Senkung der Beiträge entweder Leistungskürzungen bedeuten oder wieder die Arbeitnehmer unter den verschiedensten Titeln zur Kasse gebeten werden", so der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. Eine Senkung der Beiträge würde auch eine "erhebliche Einschränkung vor allem im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder weitere Kürzungen bei den Unfallrenten bedeuten". Schon derzeit seien die Ausgaben für Unfallverhütung und Rehabilitation in Österreich im internationalen Vergleich niedrig, so Leutner.

AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) lehnt Beitragszahlungen der Arbeitnehmer zur AUVA ab. Die Pläne der Regierung, die Arbeitgeberbeiträge auf 1,2 Prozent zu senken, zeigten, wie "berechtigt die Proteste von AK und ÖGB gegen die Lohnnebenkostenkampagne der Wirtschaftskammer waren".

Mitterlehner kritisiert AUVA

Der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hat den Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Helmut Klomfar, kritisiert. "Mich stört, dass er von vornherein eine Senkung (der Beiträge) im Bereich der AUVA ausschließt. Wir haben Berechnungen, dass sehr wohl eine Senkung der Lohnnebenkosten im Bereich der AUVA um 0,2 Prozentpunkte möglich ist", so Mitterlehner im Radio-Mittagsjournal des ORF.

Statt Defizitankündigungen zu machen, sollte man lieber intern bei der Kostenrechnung und durch Verwaltungseinsparungen alle Möglichkeiten nutzen. Mitterlehner verwies auf die Wirtschaftskammer, wo es Einnahmenkürzungen um 30 Prozent gegeben habe. Dies habe man durch entsprechende Verwaltungsmaßnahmen intern in den Griff bekommen. Eine ähnliche Zielsetzung müsse man sich auch in diesem Fall stecken. Die finanzielle Situation sei immerhin insgesamt eine recht gut dotierte. Kritik übte Mitterlehner an der jetzt öffentlichen Debatte zu diesem Thema. "Das bringt uns nicht wirklich weiter."(APA)

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