amnesty international: Abschiebung von Nordkoreanern aus China beenden

21. Juni 2002, 09:19
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Peking ließ Hunderte von Flüchtlingen gewaltsam repatriieren

Peking/London - Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation "amnesty international" (ai) hat die Volksrepublik China aufgefordert, nordkoreanischen Flüchtlingen Schutz zu bieten und ihre Abschiebung nach Nordkorea sofort zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation richtete nach Angaben vom Freitag ein entsprechendes Schreiben an Ministerpräsident Zhu Rongji. Die Festnahme von Hunderten von Nordkoreanern in China müsse eingestellt werden. Nach der Abschiebung drohe den Flüchtlingen ein "ungewisses Schicksal".

"Das kann Gefängnis, Folter und in einigen Fällen Hinrichtungen im Schnellverfahren oder Tod in Haft durch Verhungern oder Krankheiten einschließen", heißt es in der ai-Erklärung. China hat seit März 38 Nordkoreanern, die in ausländischen Botschaften Zuflucht gesucht hatten, die Ausreise erlaubt. Jetzt fordert Peking aber die Übergabe von Flüchtlingen an die Behörden. In China leben nach Schätzungen mehr als 150.000 Nordkoreaner im Untergrund, die vor Hunger und Verfolgung geflüchtet sind. China erkennt sie nicht als Flüchtlinge an und schiebt sie bei einer Ergreifung nach Nordkorea ab, wo ihnen Haft und strenge Strafen drohen. Die Flucht in Botschaften und Konsulate in China sei praktisch "die letzte Zuflucht", erklärte amnesty international.

Derzeit harren 20 Nordkoreaner im südkoreanischen Konsulat sowie zwei weitere in Kanadas Botschaft in Peking aus und warten auf die Möglichkeit der Ausreise. Nach Informationen von amnesty international sind seit April Hunderte von Flüchtlingen in den nordostchinesischen Provinzen nahe der Grenze zu Nordkorea aufgegriffen und abgeschoben worden. Augenzeugen hätten sie in offenen Lastwagen über die Grenze fahren sehen. Waisenkinder oder Frauen, die mit Chinesen verheiratet seien und lange in China lebten, seien ebenso dabei wie auch gerade eingetroffene Asylsuchende.

Das verschärfte Vorgehen der Behörden richte sich auch gegen die Helfer der Nordkoreaner, darunter Mitglieder ausländischer christlicher oder anderer Organisationen sowie ethnisch koreanische chinesische Staatsbürger, die festgenommen und verhört worden seien.

Die gewaltsame Festnahme eines Nordkoreaners, den chinesische Wachen aus dem südkoreanischen Konsulat in Peking herausgeholt hatten, hatte zu einer schweren Verstimmung zwischen Südkorea und China geführt. Diplomaten hatten versucht, die Festnahme zu verhindern, wurden aber von der Polizei gewaltsam beiseite gestoßen, wobei einer verletzt wurde. Der chinesische Botschafter Li Bin war daraufhin in das Außenministerium in Seoul zitiert worden. Südkorea verlangte die Überstellung des festgenommenen Nordkoreaners und eine offizielle Entschuldigung von China wegen des Eindringens chinesischer Wachsoldaten auf das exterritoriale Botschaftsgelände.

Südkorea protestierte gegen den flagranten Verstoß gegen die Wiener Konvention von 1961 über die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, sei eine "Anweisung" an alle ausländischen diplomatischen Einrichtungen gegangen, etwaige nordkoreanische Botschaftsflüchtlinge den chinesischen Behörden zu übergeben. (APA/dpa)

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