Temelin: Investition in Sicherheit wäre zu unwirtschaftlich

20. Juni 2002, 21:57
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Entgegen dem Brüsseleer Vertrag soll es für das umstrittene Atomkraftwerk keine besondere Überwachung seitens der EU geben

Sevilla - Für das umstrittene Atomkraftwerk Temelín soll es keine besondere Überwachung seitens der EU geben. Dies im Gegensatz zum so genannten Brüsseler Vertrag, den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman im November 2001 geschlossen hat. Das ergibt sich aus dem "peer review" (Lagebericht zur Evaluierung durch Gutachter) zum Thema "Nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung", der beim EU-Gipfel abgesegnet werden soll.

Der Bericht enthält eine aktuelle Bewertung der Umsetzung von Sicherheitserfordernissen für zivile Kernkraftwerke in den EU-Kandidatenländern und ist das Ergebnis eines Monitoringprozesses, den die EU im Mai 2001 gestartet hat. Darin bewertet sind die Antworten der Kandidatenländer. Im Bericht wird nur für Bulgarien, Litauen und Rumänien "die weitere Überwachung" der eingegangenen Verpflichtungen empfohlen.

Keine Info-Pflicht

Eine dezidierte Überwachungsempfehlung für das tschechische Atomkraftwerk Temelín hingegen findet sich nicht. Für Temelín, dessen Schließung die FPÖ im Vorjahr mittels Volksbegehren verlangt hatte, wurde in dem Bericht eine eher schwache Formulierung gewählt. Dies bedeutet, dass es der tschechischen Regierung vorbehalten ist, die EU über durchgeführte Sicherheitsmaßnahmen zu unterrichten.

Sicherheit kommt teuer

Um das Atomkraftwerk auf EU-Sicherheitsniveau nachzurüsten, wären nach Expertenschätzungen weitere Investitionen von bis zu 300 Millionen EURO nötig, das AKW würde noch unwirtschaftlicher. Tschechien hat daher bereits mehrfach erklärt, diese Sicherheitsinvestitionen nicht tätigen zu wollen.

Die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig wirft der österreichischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bericht mangelndes Durchsetzungsvermögen in der EU vor. (ina)

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