Steuersenkung? Null Spielraum!

20. Juni 2002, 19:22
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Plädoyer für eine Budgetpolitik, die sich nicht an politischen, sondern an wirtschaftlichen Konjunkturzyklen orientiert - Kommentar der Anderen von Helmut Frisch

Das Nulldefizit wurde zum Begriff des Jahres. Leute reden heute über das Nulldefizit, die sich früher nur für Fußball oder den letzten Heurigenbesuch interessierten. Das Nulldefizit ist allerdings nicht eindeutig definiert. Fordert man nämlich jährlich ein Nulldefizit, d. h. einen ausgeglichenen Staatshaushalt, so ergibt sich folgende Regel: Der Staat muss im Konjunkturaufschwung wegen höherer Steuereinnahmen seine Ausgaben erhöhen und in der Rezession wegen sinkender Steuereinnahmen kürzen. Diese Finanzpolitik verstärkt den Aufschwung und vertieft die Rezession. Ein jährliches Nulldefizit wirkt prozyklisch.

Schon bei der Implementierung der Politik des Nulldefizits im Jahre 2000 habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Budgetpolitik nicht an jährlichen Budgetsalden orientieren, sondern ein mittelfristiges Ziel anstreben sollte, nämlich ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget, oder anders gesagt: Die Finanzpolitik soll sich am Nulldefizit bei Normalkonjunktur orientieren.

Erträgliches Defizit

Für das Jahr 2002 bedeutet dies, dass der Finanzminister auf den Steuerausfall wegen der schwachen Konjunktur nicht auf der Ausgabenseite mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern das sich entwickelnde Budgetdefizit akzeptieren sollte.

Wenn die Wirtschaftsforscher Recht haben und sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr 2002 verbessert, wird das Jahresdefizit 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten. Österreich wird weiterhin den Stabilitätspakt der EU erfüllen und den Staatshaushalt "close to balance" führen.

Nulldefizit oft falsch interpretiert

Zwei Punkte sollen in diesem Zusammenhang aber noch hervorgehoben werden, die oft falsch interpretiert werden. Nulldefizit bedeutet nicht, dass die Staatsschulden durch einen Zaubertrick verschwunden sind. Die Staatsschuld (Bund, Länder und Gemeinden) beträgt derzeit 130 Mrd. Euro (1700 Mrd. S), und die Republik zahlt dafür 7,2 Mrd. Euro (98 Mrd. S) an Zinsen pro Jahr. Das Nulldefizit bedeutet nur, dass der Schuldenberg nicht weiter anwächst, d. h. die Neuverschuldung null ist.

Die Staatsschuld betrug Ende 2001 etwa 61,7 Prozent des BIP und liegt damit noch immer über dem Maastrichtkriterium von 60 Prozent. Es besteht somit kein Grund, von der Politik der Konsolidierung des Budgets abzuweichen, auch wenn die Konjunkturschwäche des Jahres 2002 eine Konsolidierungspause erzwingt.

Der zweite wichtige Punkt, den man hervorheben muss, ist die Zusammensetzung des Nulldefizits. Der ausgeglichene Haushalt des Gesamtstaates setzt sich zusammen aus einem Defizit im Bundeshaushalt (1,6 Mrd. Euro) und aus entsprechenden Überschüssen der Länder und Gemeinden. Das Nulldefizit ist somit keine reine Saldenmechanik, sondern das Ergebnis der politischen Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen eines innerösterreichischen Stabilitätspaktes.

Diese Ausführungen zeigen, dass selbst bei einer Verbesserung der Konjunktur im Herbst 2002 für eine Steuersenkung kein Spielraum vorhanden ist. Eine Steuersenkung im gegenwärtigen Zeitpunkt würde das sich entwickelnde Budgetdefizit vergrößern und uns vom Nulldefizit weiter wegführen.

Durchsichtiges Kalkül

Es ist schwierig, dies den Politikern klar zu machen. Letztere interessiert weniger der wirtschaftliche als vielmehr der politische Konjunkturzyklus. Dieser besteht darin, dass Politiker (aller Parteien) vor den Wahlen Steuersenkungen versprechen, die nach den Wahlen durch Sparpakete wieder kompensiert werden. Man kann davon ausgehen, dass der durchschnittliche Wähler die Klugheit besitzt, diese Abfolge zu durchschauen. Müssen wir somit auf eine Steuersenkung für immer verzichten?

Die notwendige Voraussetzung für eine Steuerreform, die nicht durch neue Schulden finanziert wird, ist das Wirtschaftswachstum. Dazu gibt es folgende einfache Überlegung: Im Jahr 2001 erreichte Österreich ein Nulldefizit bei einem realen Wachstum von nur einem Prozent. Nach den mittelfristigen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Wirtschaftswachstum wieder auf 2,5 Prozent ansteigen. Wir wissen, dass ein Prozent mehr Wachstum den Budgetsaldo um etwa 0,5 Prozentpunkte verbessert. Somit kann man erwarten, dass sich mittelfristig ein Budgetüberschuss von 0,7 Prozent des BIP ergeben wird.

Halbe Wahrheit

Gehen wir weiters davon aus, dass auch die Verwaltungsreform ein unausgeschöpftes Einsparungspotenzial birgt, so könnte der Finanzminister die Steuern (mittelfristig) fühlbar senken, nämlich um etwa ein Prozent des BIP, ohne vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets abzuweichen.

Eine erfolgreiche Steuersenkung setzt neben dem Wirtschaftswachstum auch die Geduld des Steuerzahlers und die der Wirtschaftspolitik voraus. Das Argument, man müsse die Steuern sofort senken, um die Konjunktur zu beleben, ist nur im Ansatz richtig. In der Praxis bedeutet dies, bei einer Importquote bei Konsumgütern von 50 Prozent, dass die Hälfte des Konjunkturimpulses im Ausland versickert.

Die Wirtschaftspolitik sollte in der gegenwärtigen Situation, in der wir die Konjunktursohle durchschritten haben, einem Stufenplan folgen.

Die erste Stufe besteht darin, durch verstärkte steuerliche Anreize das Wirtschaftswachstum zu fördern. Wachstum fördern heißt aber vor allem, die Investitionstätigkeit der heimischen Unternehmen und deren Konkurrenzfähigkeit zu fördern.

Die zweite Stufe ergibt sich, wenn wir ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht haben. Der Wachstumsbonus wird zur Entlastung der Steuerzahler via Steuersenkung weitergegeben.

Es liegt auf der Hand, dass diese Politik, die auf Wirtschaftswachstum setzt, auch mit dem Konsolidierungsziel des Staatshaushaltes vereinbar ist. (DER STANDARD, Printausgabe 21.6.2002)

Der Autor ist Professor für Volkswirtschafts- lehre an der TU Wien und Präsident des Staatsschulden- ausschusses.
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