Kommentar: Frauenrichter Gnadenlos

21. Juni 2002, 10:59
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Geht es beim U-Ausschuss nur um eine "ideologische Abrechnung"? - fragt Eva Linsinger

Viktor Klima musste aus Argentinien anreisen, Lore Hostasch aus der Pension: Exbundeskanzler und Exministerin wurden vor den Euroteam-Untersuchungsausschuss zitiert, um zur Praxis der Lehrlingsförderung auszusagen. So weit, so legitim - ging es doch darum, die politische Verantwortung für die durchaus fragwürdige Vereinsgebarung zu durchleuchten. Bloß: Der "Fall Euroteam" ist mittlerweile eine Sache der Gerichte - sie prüfen, ob strafrechtlich Relevantes vorliegt oder nicht. Der Euroteam-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Monaten nicht mehr mit Euroteam - den U-Ausschuss gibt es aber immer noch.

ÖVP und FPÖ haben so viel Gefallen an ihrem Politgericht gefunden, dass sie seit Monaten einen Frauenverein nach dem anderem vor den U-Ausschuss laden. Besonders der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka gefällt sich in der Rolle des "Richter Gnadenlos" und stellt inquisitorische Fragen wie diese: Ob es nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoße, wenn in einem Frauenverein nur Frauen beschäftigt sind? Ob damit nicht Männer diskriminiert würden?

Auf solche und ähnliche Fragen müssen seit Monaten Frauen, die eine Mädchenschule führen, oder Frauen, die illegale Prostituierte betreuen - und viele andere, die Projekte von und mit Frauen machen, vor dem Untersuchungsausschuss antworten. Dass einige der Projekte auch von der EU als förderungswürdig erachtet werden, spielt dabei genauso wenig eine Rolle, wie dass die Ergebnisse der Untersuchungen bisher dürftig sind. Was den Verdacht nahe legt, dass es nur noch um eine ideologische Abrechnung geht - ist der Untersuchungszeitraum doch mit 1995 bis 1999 begrenzt. Auf dass ganz sicher keine Förderungen der jetzigen Regierung untersucht werden können. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)

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