Grasser hält Ausschau nach Neuland

20. Juni 2002, 19:07
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Der Finanzminister träumt von seinem Abgang - von Hans Rauscher

Im profil stellt Finanzminister Karl-Heinz Grasser seinen Abgang in die Privatwirtschaft bzw. ein milliardenschweres Belastungspaket in Aussicht, wenn man ihn zwingt, eine nicht finanzierbare Steuersenkung zu machen.

Wobei sein Abgang, von dem er immer wieder in kleinem Kreis offen träumt, die logische Folge wäre, weil er ein Belastungspaket, so wie er es andeutet, weder in der ÖVP noch in der eigenen Partei durchbringt. Das alles hat starke Akzente einer bewussten Provokation und zeichnete sich schon länger ab. Selbstverständlich spielt Grasser ein taktisches Spiel: Er bereitet einen gekonnten Abgang vor ("ich wollte finanzpolitisch seriös bleiben, aber man lässt mich ja nicht . . .") bzw. lässt eine längerfristige politische Perspektive nicht aus den Augen. Er hat traumhafte Umfragewerte (was der Fähigkeit sehr vieler Österreicher, den Unterschied zwischen Marketing und wahrer Substanz richtig einzuschätzen, ein schlechtes Zeugnis ausstellt), und es mag eine Konstellation geben, in der er Kanzler werden kann.

Innerhalb dieses taktischen Rahmens ist Grasser aber wenigstens so ehrlich oder so klug, ökonomische Sachverhalte und Zwänge als das darzustellen, was sie sind: Eine nennenswerte Steuersenkung ist nur möglich bei Schulden oder mit einem massiven Belastungspaket.

Er hat aber offenbar keine neuen Steuererhöhungen im Auge, sondern will endlich das tun, was die schwarz-blaue Regierung zu Anfang versprochen und nicht gehalten hat: ausgabenseitig einsparen (Schüssel damals über das Sparpaket: "ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig").

Ausgabenseitig sparen heißt die wirklich gewaltigen Ausgabenblöcke des Staates anzugehen: im Sozialbereich, aber auch bei völlig sinnlosen Subventionen wie der Wohnbauförderung oder aber auch bei der Landwirtschaft. Grasser spricht im profil von einem "Vorschlag, der in meinem Kopf schon sehr weit gediehen ist. Da geht es um Neuland von sehr großer politischer Bedeutung."

Dazu passt, dass wichtige Vertreter der Industriellenvereinigung vor wenigen Wochen in kleinerem Kreis berichteten, die Vereinigung habe eine Reihe von Experten ins Finanzministerium geschickt, um Grasser bei einem Ausgabensparpaket zu beraten. Denn auch die Industrie, die die "Wende" zu Schwarz-Blau kräftig betrieben hat, möchte jetzt endlich eine Wendedividende in Form von Steuersenkungen, aber auch von vermehrten staatlichen Mitteln für Infrastruktur-Investitionen sehen.

Wer in Österreich ausgabenseitig sparen will, muss im Sozialbudget und/oder beim öffentlichen Dienst sparen. Woanders ist kein Geld zu holen, und so wird Grassers "Neuland" wohl auch aussehen. Für die Bevölkerung - oder einzelne Gruppen wie die Beamten - bedeutet das schlicht und einfach Einkommenseinbußen. Ein Belastungspaket, aber diesmal eben durch Leistungskürzungen und nicht durch Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Wie das politisch umzusetzen sein soll, noch dazu ein Jahr vor der Wahl, ist Grassers großes Geheimnis. So gesehen ist das Szenario plausibel, dass er sich tatsächlich vertschüssen möchte - Stichwort "berufliches Neuland" - und die beinahe sichere Ablehnung seiner Pläne als Vorwand nimmt.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: Aufgrund der schlechten Konjunktur ist Grassers Budget schon für 2003 in Gefahr. Er wird, nach allem, was man jetzt so hört, auf alle Fälle neue Einnahmen brauchen, ob er nun eine Steuersenkung macht oder nicht.


(DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)
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