Hochschulen legen im Sommer Protestpause ein

20. Juni 2002, 19:42
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Gewerkschaft verhandelt über Uniautonomie

Wien - Streikentwarnung für die Unis, zumindest für den Sommer, gab es am Donnerstag vom Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer. Allerdings könnte das geplante Universitätsgesetz, sollte die Regierung den Beamten nicht in wesentlichen Punkten entgegenkommen, dafür sorgen, "dass der Unibetrieb im Herbst nicht störungsfrei eröffnet werden kann".

Derzeit touren die Gewerkschafter durch die Klubs der Parlamentsparteien, um die Abgeordneten von ihren Anliegen zu überzeugen und Änderungen im Gesetz zu urgieren. Die vier Eckpunkte für ein Ja der Gewerkschaft zum Unigesetz seien, so Neugebauer, "echte Autonomie, demokratische Mitbestimmung, Erhalt der Arbeitsplätze und ein klarer Finanzplan mit Finanzierungsgarantien". Ein Streik während laufender Verhandlungen wäre daher nicht sinnvoll, sagte Neugebauer.

Weniger optimistisch als Neugebauer zeigte sich der Vizevorsitzende der Hochschullehrer-Sektion in der GÖD, Gert Michael Steiner. Bei Gesprächen mit Parlamentariern "wurde uns ein freundliches Gesicht gemacht, aber Zusagen hat es nicht gegeben". Klar sei auch, dass die Biennalsprünge der Bediensteten nicht abgedeckt würden - "hier wird von den Unis erwartet, dass beim Personal eingespart wird".

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kündigte indes einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Unigesetzes an. Darin werde der Uni-Rat als Aufsichtsrat definiert, beim Prüfungswesen komme man der ÖH entgegen, der Mittelbau solle stärker abgesichert werden. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)

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