Ab 2003 wacht EU-Polizei an "Europas Hintertür"

20. Juni 2002, 19:17
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Bosnien-Herzegowina: Mühseliger Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Menschenhandel

Ab dem 1. Januar 2003 werden EU-Beamte die Grenzangelegenheiten in Bosnien selbst in die Hand nehmen können. Denn dann übernimmt die EU nicht nur das Kommando über die internationalen Polizeieinheiten (IPTF) von den Vereinten Nationen, ab dem Stichtag werden auch im staatlichen Grenzschutz (SBS) Bosniens 72 EU-Polizisten vertreten sein.

Eines aber dürfte sich nicht ändern, wenn die derzeit 124 UN-Beamten im SBS von ihren EU-Kollegen abgelöst werden: Der Kampf gegen Menschenhandel und illegale Immigration steht weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste der Grenzschützer - wenn auch nur durch Druck der internationalen Organisationen, wie Stefo Lehmann, Sprecher der UNO-Mission in Sarajewo, einräumt. Erst Anfang Juni hatte das US-Außenministerium Bosnien mit Sanktionen gedroht, sollte die Regierung in Sarajewo ihre Maßnahmen gegen den florierenden Handel mit Prostituierten innert zwölf Monaten nicht verbessern.

Seit Ende des Krieges 1995 war das Land immer wieder als "Hintertür nach Europa" bezeichnet worden, weil Flüchtlinge aus dem Iran, Tunesien oder der Türkei die laxen Visabestimmungen der bosnischen Behörden nutzten, um auf einen der vier internationalen Flughäfen zu landen - und dann mithilfe von professionellen Schleusern Richtung kroatischer Grenze abzutauchen.

Ein Schritt voran

UNO-Sprecher Lehmann beharrt dennoch darauf, dass die Einrichtung des knapp 1700 Mann starken Grenzschutzes Bosnien einen entscheidenden Schritt vorangebracht hat. "Auch wenn man davon ausgehen muss, dass die Schlepperbanden Alternativen gefunden haben, zählt das Land nun nicht mehr zu ihren bevorzugten Transitrouten." Zumindest die zugänglichen Zahlen für die illegalen Einreisen an den Flughäfen geben ihm Recht: Lediglich 366 Passagiere ohne die benötigten Papiere wurden 2002 in Sarajewo, Mostar und Banja Luka aufgegriffen - 2001 waren es allein in Sarajewo noch 6326. Doch gesichert ist die Finanzierung des Grenzschutzes nicht einmal für heuer. Von den 24, 7 Millionen US-Dollar, die für die Gehälter der Beamten und den Schutz der über 1600 km langen Außengrenze veranschlagt werden, bringt die Regierung in Sarajewo lediglich 15 Millionen US-Dollar selbst auf, die niederländische Regierung steuert weiter vier Millionen hinzu. Wo die fehlenden Millionen herkommen sollen, ist bis heute unklar.

Das dürfte den EU-Polizisten die Arbeit nicht erleichtern. Zwar unterzeichneten Kroatien und Bosnien gerade ein Abkommen, dass sie gemeinsam gegen Korruption und Kriminalität vorgehen wollen, doch ohne gute Gehälter für die Grenzbeamten ist das kaum möglich.(Der STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)

Von Markus Bickel aus Sarajewo
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