Irland braucht sich nicht an "EU-Armee" zu beteiligen

21. Juni 2002, 13:14
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Vorläufiger Text für irische Erklärung bei Sevilla-Gipfel

Sevilla - Irland braucht sich nicht an einer "Europäischen Armee" zu beteiligen. Dies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Irland in einer Art "Garantie-Erklärung" für den weiteren Bestand der Neutralität bestätigen. In einem "Geheimpapier", das am Freitag vor dem EU-Gipfel in Sevilla zirkulierte, nimmt der "Europäische Rat" ausdrücklich zur Kenntnis, dass der EU-Vertrag "weder Irland noch irgend einen anderen Mitgliedstaat" verpflichte, sich an der Aufstellung einer europäischen Armee zu beteiligen. Der EU-Vertrag zwinge kein Land zu verbindlicher gegenseitiger militärischer Hilfe.

Im Vorfeld der Tagung hatte der irische Ministerpräsident Bertie Ahern in den übrigen EU-Hauptstädten für die Zustimmung zu einer entsprechenden "nationale Erklärung Irlands" geworben, um die Iren bei einer neuerlichen Abstimmung zum Nizza-Vertrag zu einem "Ja" zu bewegen. Vor einem Jahr hatte die Bevölkerung den Vertrag abgelehnt, weil die Gegner gegen eine angeblich damit verbundene Aufgabe der irischen Neutralität mobilisiert hatten.

"Spezifischer Charakter"

In dem vorläufigen Text wird ausdrücklich versichert, dass die EU den "spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einiger EU-Mitgliedstaaten" bei der Weiterentwicklung ihrer Verteidigungspolitik nicht gefährden wolle. Daran werde sich auch nach dem Inkrafttreten des Nizza-Vertrages nichts ändern, heißt es sinngemäß. Irland werde das Recht behalten, seine "eigenen souveränen Entscheidungen" gemäß seiner Verfassung und seiner Gesetzgebung darüber zu treffen, ob es Truppen für Operationen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik stellen wolle. Der Gipfel nimmt auch zur Kenntnis, dass Irland auf seine traditionelle Politik der militärischen Neutralität hingewiesen habe. Die Erklärung soll gemeinsam mit der Ratifizierungsurkunde des Nizza-Vertrages deponiert werden.

Für Österreich habe die irische Erklärung keinen Modellcharakter, wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in Sevilla unterstrich. Österreich habe sich schon beim EU-Beitritt solidarisch mit der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik erklärt und sei heute ein "bündnisfreier" Staat. Dies ändere aber nichts an der in der Verfassung festgeschriebenen Neutralität des Landes. (APA)

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