Entschärfung von Zeitbomben

20. Juni 2002, 19:08
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Ungarn: Neues Stasi-Gesetz geplant

Das Outing des ungarischen Premiers Péter Medgyessy als ehemaliger Offizier (Deckname "D-209") der ungarischen Spionageabwehr hätte beinahe die Koalition aus Sozialisten (MSZP) und Freidemokraten (SZDSZ) gesprengt. Der kleine Koalitionspartner, dessen prägende Persönlichkeiten aus der Dissidentenszene stammen, stand vor einem gewaltigen Dilemma. Medgyessy habe Partner und Wähler hintergangen und müsse gehen, meinten vor allem die Gründerväter. Doch was wären die Folgen gewesen, fragten "Realos" wie der Parteivorsitzende Gábor Kuncze? Ein Platzen der Koalition würde ihrer Ansicht nach jene politische Krise erst auslösen, auf die der im April abgewählte Regierungschef Viktor Orbán mit seiner rechtspopulistischen Massenbewegung "Vorwärts Ungarn" warte.

Die Instrumentierbarkeit der Stasi-Unterlagen als politische Zeitbomben ist eine Folge des zögerlichen Umgangs mit diesem schmutzigen Kapitel der jüngsten Vergangenheit. Die Affäre Medgyessy verspricht nun einen radikalen Bruch. Der reumütige Premier wird heute, Freitag, der Regierung eine Novelle zum Stasi-Unterlagen-Gesetz vorlegen, die zweierlei enthält: die vollständige Offenlegung der Mitarbeiter der einstigen "inneren" Abwehr (Bespitzelung und politische Verfolgung) und den Zugriff auf die Akten der bisher tabuisierten anderen Stasi-Abteilungen, darunter die Spionageabwehr.

Die Novelle benötigt allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Mit Spannung wird nun die Reaktion von Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz) erwartet.(Der STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)

Von Gregor Mayer aus Budapest
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