Wirtschaft
Lkw-Maut: Siemens-Konsortium will bei Verfassungsgerichtshof klagen
Anwälte behaupten rechtswidriges Vorgehen
Wien - Das im vorerst bereits entschiedene Kampf um die
Vergabe der Lkw-Maut unterlegene Konsortium RSA (Road Service
Austria) um Siemens und Porr kündigt den Gang zum
Verfassungsgerichtshof an, sollte das Bundesvergabeamt über den
Einspruch von RSA genauso urteilen wie zuvor schon über jenen des
ausgeschlossenen Bieters DaimlerChrysler, berichtet die "Presse" in
der Freitagausgabe. Das Bundesvergabeamt habe sich für unzuständig
erklärt, da das Vergabegesetz auf die Lkw-Maut nur eingeschränkt
anwendbar sei. Das Bundesvergabeamt muss bis kommenden Montag entscheiden. Sollte
dieses den Antrag von RSA auf Nichtigkeit der Vergabe des
Mautauftrages an das Konsortium um die Autostrade ablehnen, kann die
Asfinag den 747 Millionen schweren Auftrag vergeben. Um das zu
verhindern will RSA (deren Gebot um 32 Millionen Euro teurer war)
nachweisen, dass der Zuschlag an Autostrade nicht rechtens erfolgt
sei, so die "Presse".
Keine aufschiebende Wirkung
RSA-Anwalt Andreas Schmid wirft der Asfinag unter anderem vor,
keine systemneutrale Ausschreibung vorgenommen zu haben. Obendrein
entspreche die von Autostrade angebotene Kapsch-Technik nicht jenen
europäischen Normen, die die Asfinag in ihrer Ausschreibung selbst
gefordert habe. Eine Klage beim Verfassungsgereichtshof hätte
allerdings keine aufschiebende Wirkung. (APA)