Zweiter Anlauf in Irland

20. Juni 2002, 18:37
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Die Iren stimmen neuerlich über den EU-Vertrag von Nizza ab - von Jörg Wojahn

Was hat Irlands Neutralität mit der EU-Erweiterung zu tun? Wahrscheinlich gar nichts. Doch irgendeinen Grund musste es ja geben, warum die Iren im vergangenen Frühjahr in einem Referendum den EU-Vertrag von Nizza ablehnten, der die Union für die kommende Beitrittsrunde vorbereitet. In einem zweiten Referendum sollen die Bürger Irlands nun genau denselben Vertragstext absegnen.

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern möchte deshalb nun von seinen Kollegen beim EU-Gipfel von Sevilla feierlich das bestätigt bekommen, was ohnehin in den europäischen Verträgen steht: dass die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik niemanden zur Aufgabe der Neutralität zwingt, wenn er dies nicht wünscht. Es gibt keinen EU-Truppenmarschbefehl.

Nun ist es ja oft die Essenz von Politik, das Bekannte in anderer Verpackung neu zu verkaufen. Durch die Neutralitätserklärung werden sich viele Iren aber vor allem für dumm verkauft fühlen. Gerade deshalb ist die Stimmung für das Referendum zurzeit herzlich schlecht. Die EU-Institutionen und Partnerstaaten täten also gut daran, einen geeigneten Plan B für ihre Erweiterungsvorbereitungen bereitzuhalten, der in Kraft tritt, wenn die Iren im Oktober den Nizza-Vertrag erneut ablehnen.

Gäbe es diesen Plan nicht, müsste man an der politischen Zurechnungsfähigkeit der EU-Mandatsträger zweifeln - die freilich immer wieder die Existenz eines Notprogramms leugnen.

Wie absurd diese Kombination aus luftigen Deklarationen (zur Neutralität) und leeren Dementis (zu Plan B) ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen der neuesten Eurobarometer-Umfrage: Nicht nur, dass angeblich 78 Prozent der Iren die EU-Zugehörigkeit ihres Landes für "eine gute Sache" halten. 50 Prozent aller Einwohner der grünen Insel sprechen sich sogar für eine EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das im Referendum auch in Jastimmen ausdrückt.

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)
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