Euro-Stabilität: Gezerre um Frankreichs Budget

20. Juni 2002, 19:32
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EU-Gipfel will wirtschaftspolitische Leitlinien beschließen

Madrid/Sevilla - Erste Zahlen vom Kassensturz nach dem Regierungswechsel: Etwa 2,5 Prozent des BIP beträgt das Haushaltsdefizit Frankreichs derzeit - dies bestätigte am Donnerstag der französische Budgetminister Alain Lambert. Die Ziffer kam rechtzeitig zum Ratstreffen der EU-Finanzminister (Ecofin), das später am Abend in Madrid stattfand. Dort sollte Frankreichs Regierung dann Treue zum Euro-Stabilitätspakt signalisieren, und versprechen, bis 2004 einen ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Zu diesem Versprechen wird am heutigen Freitag beim EU-Gipfel in Sevilla vor allem der französische Staatspräsident Jacques Chirac stehen müssen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort aktuelle "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" im Rahmen des Stabilitätspakts feierlich absegnen, die ihre Finanzminister am Vorabend in Madrid auszuhandeln hatten.

Den Partnern im Wort

Chirac steht bei den EU-Partnern im Wort, hatte er selbst doch noch beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs im März in Barcelona das Haushaltsziel für 2004 bekräftigt. Später im Wahlkampf kündigte er dann aber Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen an, die aus heutiger Sicht das Pariser Budgetdefizit fast zwangsweise über die Drei-Prozent-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts treiben würden.

Im Vorfeld der Verhandlungen von Madrid beschwichtigte daher zuletzt Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin: Die Regierung in Paris sei "entschlossen, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspaktes einzuhalten", sagte er im Rundfunk. Auch Chirac-Sprecherin Catherine Colonna betonte dies am Donnerstag.

Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, deren Budget nur knapp unter der Drei-Prozent-Defizitmarke liegt, kündigte noch vor ihrer Abreise an, sie werde für mehr Flexibilität beim Defizitziel plädieren. Ein für das Treffen in Madrid ins Gespräch gebrachter Kompromissvorschlag war, die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt von dem erwarteten Anstieg des Wirtschaftswachstums abhängig zu machen.

Mahnungen an Paris

Dem Ratstreffen in Madrid waren deutsche Mahnungen an Paris vorausgegangen: Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten davor gewarnt, den EU-Stabilitätspakt zur Diskussion zu stellen. Zuletzt mahnte auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, die Stabilitätsorientierung sei eine der Grundlagen, auf denen der Euro geschaffen worden sei. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 21.6.2002)

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