Studiengebühr vor Höchstgericht

20. Juni 2002, 17:45
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Berufstätiger klagt, weil er sie steuerlich nicht absetzen kann

Wien - Die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) wird gegen die Studiengebühr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) namens eines berufstätigen Studenten Klage einbringen, da diese dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Als juristischer Hebel soll die steuerliche Absetzbarkeit der Studiengebühr dienen.

Denn während für ein Studium an einer Fachhochschule sowohl Studiengebühren als auch diverse Nebenkosten (Fahrtspesen, Literatur, Skripten) als Fortbildungskosten steuermindernd abgesetzt werden können, sind die Kosten für ein "ordentliches Studium" laut Gesetz nicht abzugsfähig, erklärt Bruno Novoszel, Steuerrechtler in der AK Niederösterreich, im Standard-Gespräch. Diese Ungleichbehandlung sei nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil für die Fachhochschulen.

Im konkreten Klagsfall geht es um einen berufstätigen Betriebswirtschaftsstudenten, der Steuerberater werden will und schon während des Studiums in einer Steuerberatungskanzlei arbeitet. Er wollte die Studiengebühr (363 Euro) als Werbungskosten absetzen. Das wurde aber vom zuständigen Finanzamt und der Finanzlandesdirektion abgelehnt.

Beim Höchstgericht liegt bereits eine Individualklage einer Studentin, die ÖH bereitet weitere Klagen vor.

Die ÖH hat zu Wochenanfang ihre Klage gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wegen Kreditschädigung eingebracht (der Standard berichtete). Schüssel habe in seiner Rede zur Lage der Nation behauptet, die ÖH habe bei einer ihrer Aktionen Bilder von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer auf den Boden geklebt, auf dass die Studierenden "absichtlich gezwungen" waren, auf Gehrers Gesicht zu treten. Schüssel habe behauptet, so der Klagstext, dies sei "menschenverachtend" und "typisch für die ihm nicht nahe stehende ÖH". Diese Aktion habe es nie gegeben, sagt die ÖH, die wegen des Imageschadens finanzielle Einbußen fürchtet und eine "Bestrafung des Täters" fordert. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)

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