Finanzminister einigen sich über Frankreichs Budget

21. Juni 2002, 07:05
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Paris setzt aber Wachstum von drei Prozent für "nahezu ausgeglichenen Haushalt" voraus

Madrid - Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit Frankreich geeinigt. Paris werde für 2004 ein ausgeglichenes Budget anstreben, wenn in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erreicht werde, berichtete der amtierende Ratsvorsitzende, Spaniens Finanzminister Rodrigo Rato, nach einem Treffen der Minister in der Nacht auf Freitag in Madrid. Die Finanzminister bekräftigten zugleich einmütig das Ziel "nahezu ausgeglichener" Staatshaushalte 2004.

Frankreich habe zudem zugesagt, seine geplanten Steuersenkungen ohne Erhöhung der Neuverschuldung zu finanzieren und sein Defizit im kommenden Jahr abzubauen, berichtete Rato weiter. Paris werde zudem zu strukturellen Reformen aufgefordert, um vor allem die Altersversorgung seiner Bevölkerung zu sichern. Mittelfristig habe sich Frankreich zudem zum Abbau seiner öffentlichen Ausgaben verpflichtet. Zudem werde es sein Staatsdefizit stets unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten, die in der Währungsunion gilt.

Die neue französische Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte sich zunächst nicht auf das längst vereinbarte und gültige Ziel verpflichten lassen wollen, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die EU-Partner zeigten sich daraufhin beunruhigt über eine mögliche Aufweichung des Stabilitätspakts und fürchteten auch um die Stabilität des Euro.

Wachstum nur bei 1,5 Prozent

Wie im Frühjahr der deutsche Finanzminister Hans Eichel machte nun Frankreichs Finanzminister Francis Mer das Erreichen des Haushaltsausgleichs in einer Pressekonferenz vom Wachstum der Wirtschaft abhängig. Sollte das Ziel von drei Prozent Wachstum nicht erreicht werden, müsse der Haushaltsausgleich verschoben werden, sagte Mer. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Frankreich beträgt heuer allerdings nur 1,5 Prozent.

Führende Politiker der neuen französischen Regierung hatten zuvor Befürchtungen geweckt, wonach sie nicht mehr an den Stabilitätszielen der Europäischen Union festhalten wollten. Vor allem Deutschland, aber auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten vor einem Aufweichen des Stabilitätspaktes gewarnt, der mittelfristig eine sinkende Staatsverschuldung vorsieht.

Eichel habe Frankreich nicht mehr zugestehen wollen, als er selbst im Frühjahr bei der Abwendung einer EU-Rüge wegen Deutschlands hoher Neuverschuldung erreichte, sagten Diplomaten. Mer habe lange versucht, die Verknüpfung des Haushaltsausgleichs in der Einigung der Minister mit ausreichendem Wachstum zu verknüpfen.

Thema Wirtschaft verschoben

Die Annahme der wirtschaftspolitischen Leitlinien war auf Wunsch Frankreichs auf die Zeit nach den französischen Wahlen verschoben worden. Wäre es in der Nacht zum Freitag nicht mehr zu einer Einigung gekommen, hätte das Thema den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Sevilla überschatten können. Spanien will von diesem Gipfel zum Abschluss seiner EU-Ratspräsidentschaft das Signal eines besseren Kampfes gegen illegale Einwanderung ausgehen lassen.

Frankreichs Staatsdefizit wird nach Einschätzung des französischen Haushaltsministers Alain Lambert in diesem Jahr 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und damit deutlich über dem von der alten Regierung angepeilten Ziel von 1,8 bis 1,9 Prozent des BIP liegen. Die Obergrenze in der Währungsunion liegt bei drei Prozent. (APA/Reuters)

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