Stolperstein auf dem Weg in die EU

20. Juni 2002, 17:07
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Kroatiens Koalitionskrise trifft die Slowenen

Zagreb/Ljubljana/Wien - Slowenien liegt in den EU-Beitrittsverhandlungen an der Spitze aller mitteleuropäischen Kandidaten und rechnet fest mit einer Aufnahme im Jahr 2004, wie Regierungschef Janez Drnovsek vor wenigen Tagen gegenüber der APA wieder selbstbewusst betonte. Dennoch gibt es einen Stolperstein: Das Verhältnis zum Nachbarn Kroatien befindet sich auf dem tiefsten Punkt seit dem Zerfall Jugoslawiens vor zehn Jahren.

"Seit zehn Jahren sprechen wir über die Lösbarkeit aller slowenisch-kroatischen Probleme, tatsächlich wurde bisher keines gelöst", sagte Sloweniens Staatspräsident Milan Kucan vor seinem jüngsten Treffen mit dem kroatischen Amtskollegen Stipe Mesic am Rande des Mitteleuropa-Gipfels auf Schloss Brdo bei Ljubljana (Laibach). Danach sah es nicht anders aus: Obwohl die beiden Präsidenten persönlich gut miteinander auskommen, wurden die sachlichen Differenzen neuerlich deutlich.

Der Hauptkonflikt betrifft die Seegrenze. Ein im Vorjahr von den Premiers Drnovsek und Ivica Racan paraphiertes Abkommen findet im kroatischen Parlament, dem Sabor, keine Mehrheit. Außer Racans Sozialdemokraten (SDP) sind alle Fraktionen dagegen, einschließlich der anderen vier Regierungsparteien.

Mesic befürwortet den Vertrag zwar, regte jetzt aber neue Verhandlungen an, möglicherweise sogar ab null. Das wiederum wurde von Kucan schlichtweg abgelehnt. Bei einem baldigen Besuch Racans in Ljubljana sollen nun Wege aus der Sackgasse gefunden werden.

Laut dem Grenzabkommen soll Slowenien 70 Prozent der Bucht von Piran und einen Zugang zum offenen Meer mittels eines Korridors durch kroatische Hoheitsgewässer erhalten (siehe Karte). In Ljubljana sieht man in jüngster Zeit vermehrt kroatische Versuche, das Abkommen durch neue Fakten zu hintertreiben: eine Muschelzucht in der Bucht von Piran; eine Konzession für die kroatische Ölgesellschaft Ina zur Exploration auch in den von Slowenien beanspruchten Gewässern; Behinderungen slowenischer Fischer durch kroatische Küstenpolizei.

Die Hauptursache der Spannungen liegt wohl in der kroatischen Innenpolitik. Vor dem Hintergrund der prekären Wirtschaftslage verzeichnen Racans Sozialdemokraten laut Umfragen einen dramatischen Popularitätsverlust. Davon profitiert am stärksten die oppositionelle HDZ des verstorbenen Präsidenten und Staatsgründers Franjo Tudjman. Die Partner der heterogenen Fünfparteienkoalition driften immer weiter auseinander. Vor allem den Sozialliberalen (HSLS) unter Drazen Budisa, einem Intimfeind Racans, werden von den Sozialdemokraten Annäherungsversuche an die HDZ vorgeworfen. Budisas nationalistische Ader ist bekannt.

In Zagreb wird bereits über vorzeitige Wahlen in diesem Herbst oder im Frühjahr (regulär Jänner 2004) spekuliert. Der Wahlkampf hat jedenfalls schon begonnen. Jüngstes Beispiel: Die bereits beschlossene Einführung einer Maut über die Brücke vom Festland auf die Insel Krk auch für dort ansässige Unternehmen wurde im Parlament mit den Stimmen von drei Regierungsparteien, darunter die Sozialliberalen, und der HDZ abgelehnt.

Was das Verhältnis zu Slowenien betrifft, so vermutet man in Ljubljana zumindest bei Teilen des kroatischen Politestablishments ein Kalkül: Da die EU keine Mitglieder mit offenen Nachbarschaftsproblemen will, spiele man in Zagreb auf Zeit, um die Slowenen unter Druck zu setzen. Die Erkenntnis, dass sich eine solche Taktik auch auf Kroatiens eigene EU-Ambitionen negativ auswirken müsste, scheint sich in Zagreb noch nicht generell durchgesetzt zu haben.(Josef Kirchengast/Der STANDARD, Printausgabe, 21.6.2002)

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