Ihre "volle Solidarität mit den Frauenprojekten" deponierte
SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag im Vorfeld des
Untersuchungsausschusses. "Dass dieser Regierung jedes
Mittel Recht ist, um lästige Frauenprojekte aus den Förderlisten zu
verbannen, ist nichts Neues und wird mit dem heutigen
Euroteam-Untersuchungsausschuss wieder einmal bestätigt", so Prammer.
Frauenpolitik in Misskredit bringen
Dies sei der verzweifelte Versuch, die bereits in drastischer Weise
erfolgten Kürzungen bzw. Streichungen der Förderung für
Frauenprojekte seitens des Sozial- und des Wirtschaftsministeriums
nun inhaltlich zu untermauern. Prammer, die ebenfalls zum
U-Ausschuss geladen ist, erklärte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die in meinem Ressort
vergebenen Rest- und Startfinanzierungen für Frauenprojekte immer
rechtmäßig erfolgt sind. Was die Regierungsparteien heute initiieren
ist nichts anderes, als der nächste Versuch, Frauenprojekte zu
schwächen und aktive Frauenpolitik in Misskredit zu bringen."
Existenzbedrohende Zeiten
"Gerade in für Frauenprojekte so schwierigen bzw.
existenzbedrohenden Zeiten muss jede Chance ergriffen werden, um die
Situation etwas zu verbessern", erklärte Prammer und verwies auf ein
für den 28. Juni anberaumtes Treffen zwischen VertreterInnen der vier
Parlamentsparteien und der Frauenreferentinnen der Länder. Ziel
dieser informellen Aussprache - "der ich in meiner Funktion als
Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses auf Wunsch der
Landesfrauenreferentinnen gerne nachkomme" - sei die Ermittlung des
Status quo, die Vernetzung und die Erarbeitung einer Strategie, wie
die schlimme Situation für die österreichischen Frauenprojekte
verbessert bzw. "noch Schlimmeres abgewendet werden kann". (APA)