Prammer: "Volle Solidarität mit den Frauenprojekten"

20. Juni 2002, 16:19
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Für SPÖ-Frauenvorsitzende will die Regierung mit dem U-Ausschuss "Frauenprojekte schwächen und aktive Frauenpolitik in Misskredit bringen"

Ihre "volle Solidarität mit den Frauenprojekten" deponierte SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag im Vorfeld des Untersuchungsausschusses. "Dass dieser Regierung jedes Mittel Recht ist, um lästige Frauenprojekte aus den Förderlisten zu verbannen, ist nichts Neues und wird mit dem heutigen Euroteam-Untersuchungsausschuss wieder einmal bestätigt", so Prammer.

Frauenpolitik in Misskredit bringen

Dies sei der verzweifelte Versuch, die bereits in drastischer Weise erfolgten Kürzungen bzw. Streichungen der Förderung für Frauenprojekte seitens des Sozial- und des Wirtschaftsministeriums nun inhaltlich zu untermauern. Prammer, die ebenfalls zum U-Ausschuss geladen ist, erklärte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die in meinem Ressort vergebenen Rest- und Startfinanzierungen für Frauenprojekte immer rechtmäßig erfolgt sind. Was die Regierungsparteien heute initiieren ist nichts anderes, als der nächste Versuch, Frauenprojekte zu schwächen und aktive Frauenpolitik in Misskredit zu bringen."

Existenzbedrohende Zeiten

"Gerade in für Frauenprojekte so schwierigen bzw. existenzbedrohenden Zeiten muss jede Chance ergriffen werden, um die Situation etwas zu verbessern", erklärte Prammer und verwies auf ein für den 28. Juni anberaumtes Treffen zwischen VertreterInnen der vier Parlamentsparteien und der Frauenreferentinnen der Länder. Ziel dieser informellen Aussprache - "der ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses auf Wunsch der Landesfrauenreferentinnen gerne nachkomme" - sei die Ermittlung des Status quo, die Vernetzung und die Erarbeitung einer Strategie, wie die schlimme Situation für die österreichischen Frauenprojekte verbessert bzw. "noch Schlimmeres abgewendet werden kann". (APA)

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