Belgrader Außenminister "Kosovo ist ethnisch gesäubert"

20. Juni 2002, 15:51
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Svilanovic fordert Beschleunigung der Flüchtlingsrückkehr

Wien - "Das Kosovo ist ethnisch gesäubert." Mit diesen Worten hat der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Rückkehr der seit Juni 1999 aus der von der UNO verwalteten jugoslawischen Provinz vertriebenen Serben zu beschleunigen. In der Kosovo-Hauptstadt Pristina lebten heute weniger als zehn Serben, sagte Svilanovic am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Davor hatte er in einer Rede an den Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die jüngsten Resultate des Reformprozesses in Jugoslawien vorgestellt.

Erstes Treffen der Verfassungs-Kommission am Dienstag

Vor Journalisten bezeichnete Svilanovic das Abkommen über die Umbildung Jugoslawiens in den Staat "Serbien und Montenegro" als "sehr wichtig", da es die Region stabilisieren und dem Staat eine "europäische Perspektive" geben werde. Schon am Dienstag werde ein erstes Treffen der gemischten serbisch-montenegrinisch-jugoslawischen Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung geben. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Jugoslawien hoffe auch auf die Aufnahme in den Europarat und den Beginn von Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Assoziationsabkommens. In der Region wolle man die politische und vor allem wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, um "den Begriff Balkan mit einem neuen Markenzeichen zu versehen".

Bisher seien erst 120 von den 226.000 Serben und 68.000 anderen Nicht-Albanern, die die Provinz verlassen hätten, wieder ins Kosovo zurückgekehrt, kritisierte Svilanovic. Dies und nicht die zwischen Serben und Albanern geteilte Stadt Mitrovica sei das größte Problem im Kosovo. Es fehle an einer Rückführung und an Sicherheit für die Serben im Kosovo: "Wir möchten eine Verbesserung sehen." Die regionalen Institutionen sollen einen gewissen "Spielraum" von der UNO-Verwaltung für das Kosovo (UNMIK) erhalten, um ihre diesbezügliche Rolle spielen zu können. Bei einem "sehr guten" Gespräch mit UNMIK-Chef Michael Steiner am Mittwoch sei er für eine Haltung der "Null-Toleranz" gegenüber jeglicher Kriminalität im Kosovo eingetreten.

Svilanovic: Südserbien als Modell für Kosovo

In seiner Rede bezeichnete Svilanovic die jüngsten Entwicklungen im ebenfalls mehrheitlich von Albanern bewohnten Südserbien als "sehr gutes Modell" für das Kosovo. So sei kürzlich ein Gesetz über die lokale Selbstverwaltung beschlossen worden und die Rückkehr der Flüchtlinge habe begonnen. Es gebe eine multiethnische Polizeieinheit und man beginne die Albaner in die Lokalpolitik zu integrieren.

Weiters bekannte sich Svilanovic zur "vollen Zusammenarbeit" mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Bei der Verfolgung und Bestrafung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern handle es sich um eine "legale und politische, aber auch moralische und zivilisatorische Verpflichtung". Vor Journalisten räumte der Außenminister allerdings ein, dass es trotz des diesbezüglichen "politischen Konsenses" bisher nicht gelungen sei "die Stimmung in der Bevölkerung" zu ändern. Dies wolle man in den kommenden Monaten ändern. Svilanovic bekundete vor dem OSZE-Rat auch das Interesse Jugoslawiens, Kriegsverbrecherprozesse vor nationalen Gerichten zu führen.

Den Reformprozess in Jugoslawien bezeichnete Svilanovic gegenüber den OSZE-Botschaftern als "unumkehrbar". Endziel sei die Schaffung einer "vollen Demokratie", eines Rechtsstaates mit Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie einer nachhaltigen und intakten Marktwirtschaft. Wichtigstes Anliegen der jugoslawischen Regierung sei es, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.(APA)

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