Ein-Tages-Regierungskrise in Ungarn wurde beendet

20. Juni 2002, 15:36
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Liberale sprachen Ministerpräsident Vertrauen aus - Medgyessy war wegen Spionage-Vorwürfen unter Druck geraten

Budapest - Das sozial-liberale Regierungsbündnis wird in Ungarn weiter bestehen. Dafür sorgte am Mittwoch der kleine Koalitionspartner Bund Freier Demokraten (SZDSZ). Die Liberalen sprachen dem sozialistischen Regierungschef Peter Medgyessy, der seine Vergangenheit als Abwehroffizier im Parlament eingestanden hatte, ihr Vertrauen aus. Nach eigener Aussage war der Premier kein Agent, sondern ein Agentenjäger und diente damit seinem Land. Die Behauptung der Opposition, Medgyessy habe als Agent des Geheimdienstes unter dem Decknamen "Genosse-209" bespitzelt und operiert, weist Medgyessy als Lüge zurück.

Liberale fordern Aufarbeitung der Geschichte

Die Liberalen führten Dauerdebatten vor ihrer Entscheidung, hätten selbst an einen konstruktiven Misstrauensantrag gedacht, so SZDSZ-Chef Gabor Kuncze. Doch dann stellte der SZDSZ die Interessen des Landes über die der Partei, erklärte Kuncze. Es sei wichtig, der Unruhe im Lande ein Ende zu setzen und endlich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zu beginnen. Mittels einer Gesetzesmodifizierung soll die volle Namensliste der berüchtigten Hauptabteilung III/III des Innenministeriums der kommunistischen Ära veröffentlicht sowie die Akten der Unterabteilungen der Forschung zugänglich gemacht werden. Weiter sollen alle Betroffenen dieser Abteilungen, die öffentliche Ämter bekleiden, durchleuchtet werden.

Die Abteilungen des kommunistischen Innenministeriums

Die Hauptabteilung III hatte fünf Unterabteilungen, die sich mit Auslandsspionage (I), äußerer Spionageabwehr (II), innerer Sabotageabwehr (III), militärische Spionageabwehr (IV) und technisch-operative Abteilung (V) befassten. Dabei galt die Abteilung III/III als die gefürchtete Geheimpolizei, die die Gesellschaft bespitzelte und mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR verglichen wird. Der durch die Opposition der Spitzeltätigkeit angeklagte Premier war im Auftrage der Abteilung II tätig, als er im Finanzministerium von 1977-1982 als Abwehroffizier arbeitete und den Beitritt Ungarns zum Internationalen Währungsfonds vorbereitete.

Medgyessy arbeitete für Spionageabwehr

Im Sinne des ungarischen Lustrationsgesetzes waren alle Personen mit öffentlicher Funktion auf eine eventuelle Tätigkeit für die Abteilung III/III durchleuchtet worden. Hinsichtlich der Person des Regierungschefs fanden die Richter keine Beweise für eine Agententätigkeit, da Medgyessy der Abteilung III/II - also der Spionageabwehr - angehörte.

Konservative fordern Rücktritt des Premiers

Die konservative Opposition fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und droht mit einem konstruktiven Misstrauensantrag. Zoltan Pokorni, Chef des oppositionellen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), sprach von der "schwersten Verfassungskrise " im Nachwende-Ungarn. Staatspräsident Ferenc Madl lehnte eine Unterbrechung seines Italien-Besuches ab. Er wollte sich nach der Heimkehr vom Stand der Dinge überzeugen.

Ungarische Zeitungen wollten am Donnerstag wissen, dass die Liberalen zunächst Außenminister Laszlo Kovacs als Nachfolger des der Spitzeltätigkeit verdächtigen Medgyessy gesehen hätten. Kovacs wies im ungarischen Fernsehen Gerüchte, er wolle den Sessel des Ministerpräsidenten für sich, zurück.(APA)

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