Monti bleibt im Streit um Autohandel hart

21. Juni 2002, 12:14
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Übergangsfrist angeblich nur bis Oktober 2004

Frankfurt - Im Streit um die Liberalisierung des Autohandels hält EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nach Informationen der "Börsenzeitung" trotz des Widerstandes der Bundesregierung an seinen Plänen fest. Die Kommission wolle für die Aufgabe der Gebietsmonopole von Vertragshändlern lediglich eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2004 zulassen, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Die von der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament geforderte Frist bis 2005 lehne Monti ab.

Hart bleibe Monti auch hinsichtlich des geplanten Mehrmarkenvertriebs. Die Verordnung verbiete den Auto-Herstellern, für den Verkauf verschiedener Fahrzeugmarken unter einem Dach getrennte Ausstellungsräume und getrenntes Verkaufspersonal zu fordern, berichtete das Blatt.

Umfassend reformieren

Monti will das bestehende System des Autohandels umfassend reformieren. Vertragshändler sollen künftig nicht mehr nur an den Verkauf einer Marke gebunden sein und über ihr Vertragsgebiet hinaus werben und Niederlassungen eröffnen können. Darüber hinaus sollen die Händler selbst entscheiden, ob sie auch einen Reparaturservice anbieten oder dafür eine Fremdfirma einsetzen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich massiv gegen die Pläne der Kommission gewandt, weil er den Verlust von Arbeitsplätzen in der Händlerbranche befürchtet. Die Kommission argumentiert ihrerseits, die Preise für Neuwagen würden mit der Reform sinken. Derzeit unterscheiden sich die Preise für Neuwagen in den EU-Staaten teilweise um 40 Prozent. Die neue Regelung soll die so genannte Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) ablösen, die Ende September ausläuft.

Seine Vorstellungen hatte Monti Anfang Februar veröffentlicht. Im Juli will die Behörde die neue Regelung beschließen, bevor sie am 1. Oktober in Kraft tritt. Die Kommission braucht für ihre Entscheidung weder die Zustimmung des Parlaments noch die der Mitgliedstaaten. In Wettbewerbsfragen kann die Brüsseler Behörde allein entscheiden.(APA/AP)

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