Fast alle italienische Gerichtssäle blieben heute leer

20. Juni 2002, 15:16
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Hohe Beteiligung an Richterstreik in Italien

Rom - Über 80 Prozent der italienischen Richter haben sich am Donnerstag am Streik gegen die Reformpläne der Regierung Berlusconi im Justizbereich beteiligt. In fast allen italienischen Justizpalästen waren die Gerichtssäle leer. In einigen Fällen unterstützten die Richter den Streik, entschlossen sich jedoch trotzdem zur Arbeit zu gehen, um von der Verjährung bedrohte Prozesse nicht zu gefährden.

Vor allem in Mailand wurde eine Streikbeteiligung von fast 90 Prozent verzeichnet, meldete der Richterverband ANM. Der Protestaktion schlossen sich auch einige der prominentesten Staatsanwälte der lombardischen Stadt an, die Korruptionsermittlungen gegen Regierungschef Silvio Berlusconi führen. Die Richter werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die Unabhängigkeit des italienischen Justizsystems zu beschneiden. Sie beschuldigen Berlusconi außerdem, die Richter unter politischer Kontrolle stellen zu wollen, weil er die Korruptionsermittlungen befürchte.

Der Streik wurde von Justizminister Roberto Castelli scharf kritisiert. "Wir arbeiten für eine tiefgreifende Erneuerung des veralterten Justizsystems, während die Richter eine total konservative Linie verteidigen", sagte der Minister, der entschlossen ist, trotz des Protests seine Reformpläne durchzusetzen. "Von den Richtern hört man keine Vorschläge, sondern nur sterile Attacken. Es ist Pflicht der Regierung, die großen Reformen voranzutreiben, die das Land dringend benötigt", sagte der Fraktionschef der rechten Nationalallianz (AN, zweitstärkste Regierungspartei) in der Abgeordnetenkammer, Ignazio La Russa.

Vor dem Streik warnte der bekannte Venediger Richter Carlo Nordio, der sich dem Protest nicht anschloss. "Dieser Streik wird nur die Fronten verhärten. Die extremistischen Flügel in der Politik und im Richterstand werden den Dialog noch mehr erschweren", sagte Nordio.

Italien erlebt eine Phase großer Spannungen im Justizsystem. Anfang dieser Woche hatten auch die Rechtsanwälte zwei Tage lang die Arbeit niedergelegt. Die Rechtsanwälte werfen der Regierung vor, sie bei der Ausarbeitung der Reformpläne nicht mit einbezogen zu haben. Während die Regierung Verhandlungen mit den Richtern über die umstrittene Reform eingeleitet habe, seien die Rechtsanwälte von den Gesprächen ausgeschlossen worden, hieß es.(APA)

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