Länder über Ökostrom-Regelung einig

20. Juni 2002, 15:08
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Zertifikathandel für Kleinwasserkraft wurde abgelehnt

Wien - Fortschritte zeichnen sich bei der geplanten bundesweiten Regelung für Ökostrom ab, die derzeit noch Ländersache ist. Die Energieexperten der Länder haben sich in dieser Woche weitgehend auf eine gemeinsame Position geeinigt, die nun mit dem Bund verhandelt werden soll. Über den Expertenvorschlag finden nun politische Beratungen statt. Es wäre dringend notwendig, dass auch der Bund seine starre Haltung aufgibt und einen Kompromiss sucht, fordert der burgenländische Wirtschaftslandesrate Karl Kaplan (ÖVP).

"Keine zentrale Gesellschaft"

Einer der umstrittensten Punkte zwischen Bund und Ländern ist der Zertifikatshandel für Kleinwasserkraft. Die Länder wollen wieder eine Rückkehr zum Einspeisesystem, das sich bis 2001 bewährt habe, hieß es am Donnerstag aus der E-Wirtschaft. Damit könnten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die anfallenden Mehrkosten transparent ausgewiesen werden. Er habe noch kein durchgängig funktionsfähiges Zertifikatshandelssystem kennengelernt, meint ein hochrangiger Strommanager. Ein Einspeisesystem bringe eine einfacher Abwicklung für die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sowie eine höhere Transparenz über das Ausmaß der Förderung.

Wenig Freude haben die Länder auch mit der geplanten zentralen Ökostrom-Gesellschaft, die für die Vermarktung des Ökostroms gegründet werden soll. Die Vermarktung solle vielmehr mit einem möglichst geringen zusätzlichen administrativen Aufwand primär über die Netzbetreiber laufen. Nach den Vorstellungen des Bundes soll eine Aktiengesellschaft errichtet werden, die im Eigentum der Länder und des Bundes steht. Allerdings dürfte es in dieser Frage Kompromissbereitschaft geben von den Ländern geben. (APA)

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