Abfangjäger: Scheibner gegen Gebrauchtvariante

20. Juni 2002, 14:58
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"Format" veröffentlicht Zahlen zu den Angeboten - Entscheidung könnte kommende Woche fallen

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat sich am Donnerstag klar gegen den Ankauf von gebrauchten Abfangjägern ausgesprochen, wie sie vom US-Konzern Lockheed Martin angeboten werden: "Ich schließe das aus. Von mir wird es sicherlich keine Zustimmung geben zu einer derartigen Kompromissvariante, weil sie letztlich die Republik Österreich sehr teuer kommt", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Zu seinem Zeitplan wollte er sich nicht äußern. Als Favorit dürfte derzeit der schwedische "Gripen" gelten.

Entscheidung im Ministerrat?

Zum Zeitplan bekräftigte Scheibner, dass er eine Entscheidung "vor dem Sommer" anstrebe, dies bedeute vor der Sommerpause des Parlaments, die am 12. Juli beginnt. Derzeit werde an der Bestbieter-Reihung gearbeitet, bisher sind nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in diese Tätigkeit rund 6.800 Arbeitsstunden investiert worden. Auf den Ministerrat in der kommenden Woche, der als Termin kolportiert wird, wollte sich der Minister nicht festlegen.

Sein Eintreten für neue Flugzeuge begründete Scheibner damit, dass er eine Lösung für die "nächsten 30 bis 40 Jahre" anstrebe. Auch solle vermieden werden, dass in zehn Jahren eine neuerliche Abfangjäger-Diskussion geführt werden muss. "Für mich kommt das nicht in Frage. Aber solange keine Entscheidung gefallen ist, kann ich es nicht ausschließen." Er lehne es auch ab, weniger als die geplanten 24 Flugzeuge zu kaufen. "Wir haben ein Mengengerüst, das dem Aufgabenspektrum entspricht. Und die Zahl 24 wird darzustellen sein."

Grasser will die Second-Hand-Flieger

Eine Präferenz für die gebrauchten, aber generalüberholten F-16-Jets wird wegen der geringeren Anschaffungskosten Finanzminister Karl Heinz Grasser (F) nachgesagt. Scheibner auf die Frage, ob er aus dieser Richtung Druck verspüre: "Es gibt da keinen Druck, sondern es gibt Meinungen. Und Meinungen sind immer zulässig."

Zahlen der Angebote

Unterdessen veröffentlicht das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner Freitag-Ausgabe konkrete Zahlen zu den drei Angeboten: Saab habe für den Gripen mit 1,34 Milliarden Euro das billigste Angebot gelegt, gefolgt von Lockheed Martin mit der F-16 (1,58 Mrd. Euro) und dem Eurofighter (1,84 Mrd. Euro). Im Verteidigungsministerium wird freilich eine andere Reihung kolportiert, in welcher der Eurofighter als teuerster und die F-16 als billigster Jet rangiert. Die Differenz erklärt man damit, dass das Magazin offenbar aus einem Papier zur Bewertung der Gegengeschäfte zitiere. Und dort seien bei verschiedenen Positionen zum Teil andere Mengen angeführt, weil es nur darum gehe, ob das Gegengeschäfts-Volumen der Größenordnung des Rüstungsdeals entspreche.

Technisch dürfte jedenfalls der Eurofighter voran liegen, gefolgt vom Gripen. Bei der F-16 bemängeln die Militärs, dass zwei Kriterien aus der Ausschreibung nicht erfüllt worden seien. Die Lockheed Martin-Vertretern freilich kontern, man habe andere, aber ebenso gute Lösungen angeboten. Die Reihung der wirtschaftlichen Bewertungsplattform für die Gegengeschäfte dürfte ebenfalls den Eurofighter voran haben. "Format" berichtet dazu, dass es keine eindeutige Wahl gebe. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der APA bestätigt, dass letztlich der Mittelwert der Bewertungen für den Gripen sprechen könnte.

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung lassen auch die Anbieter mit ihren Aktivitäten nicht locker. Diese Auseinandersetzung dreht sich spätestens seit dem vergangenen Wochenende aber nicht mehr nur um die Jets an sich, sondern auch um die Form der Öffentlichkeitsarbeit. Nach den Vertretern von Lockheed Martin wehren sich nun auch die für den Gripen tätigen Lobbyisten gegen ein Inserat des Eurofighter-Anbieters EADS, in dem die vorgeblichen Nachteile des Eurofighters geschildert wurden.

"Schmutzige Methoden"

Die schwedische Botschafterin Gabriella Lindholm etwa wirft EADS deshalb laut "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) wörtlich"schmutzige Methoden" vor. In einer Aussendung verwahrte sich das "Gripen-Team" zusätzlich gegen "demagogische Untergriffe", der österreichische Staat und seine Bürger hätten ein Recht auf "seriöse Informationen".

Fehlverhalten - an anderer Stelle freilich - ortet auch Rudolf Fussi, der Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger-Beschaffung. Für ihn steht fest, dass am Dienstag der Gripen als Sieger vorgestellt wird. Für ihn ist es ein Skandal, der Sieger sei von Anfang an festgestanden. Nur im Interesse der Schweden sei etwa die zweite Anbotsrunde durchgeführt worden. Nötig sei daher eine Entschuldigung bei den Anbietern von F-16 und Eurofighter. (APA)

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