Szenisches Stimmungsbild

20. Juni 2002, 16:10
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Drei Orte - drei Szenen: Von der Pressekonferenz über die Kundgebung zum Untersuchungsausschuss

Szene 1: Café Eiles, 10 Uhr:

VertreterInnen von Frauenorganisationen, Wissenschafterinnen und PolitikerInnen sammeln sich zur Pressekonferenz "Untersuchungsgegenstand: Frauenpolitik?"

Ein Grund für den Untersuchungsausschuss ist für Politologin Rosenberger ganz klar, unliebsame Projekte und Organisationen in Misskredit zu bringen. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag von einem Zusammenschluss von VertreterInnen von Frauenvereinen und PolitikerInnen wurde deutlich aufgezeigt, dass es dabei vielmehr um negative Stimmungsmache geht als um Aufklärung von angeblich mißbräuchlich verwendeten Steuergeldern. Die politische Zielrichtung des Ausschusses sei klar. Es gehe darum, vor allem feministische Vereine anzukreiden, die der rechtskonservativen Regierung ein Dorn im Auge sind.

Strategien

Mit verschiedenen Strategien wollen die VertreterInnen von Frauenorganisationen gegen den "inquisitorischen" Ausschuss vorgehen: Zum einen sei es wichtig, sich von juristischer Seite begleiten zu lassen, so Anneliese Erdemgil-Brandstätter. Auch wolle frau die Art der Untersuchung zunehmend an die Öffentlichkeit bringen. Weiters habe die Regierung eine Verpflichtung, gegen Diskriminierung von Frauen vorzugehen und demnach auch eine gewisse Verantwortung, Vereine, die diese Arbeit leisten, zu unterstützen, so die Obfrau der Mädchen- und Frauenberatungsstellen Österreichs. Es wurden bei der Pressekonferenz auch Möglichkeiten besprochen, gegen den Ausschuss vorzugehen, wie etwa mittels einer Individualbeschwerde beim UNO-Frauenrechtskomitee.

Szene 2: Protestkundgebung vor dem Parlament, 11 Uhr

Trotz Mittagshitze sammeln sich etwa zwanzig bis dreissig Personen vor dem Parlament. Mit zahlreichen Transparenten wird auf die Chancenungleichheit von Männern und Frauen hingewiesen. Aus den Mikros tönen Zitate aus den Protokollen des U-Ausschusses, die unwirklich anmuten. "Waren Sie nun Obfrau und Leiterin oder nicht?" - "Was meinen Sie mit Leiterin?" - "Das ist doch klar definiert: Leiterin." - "Wir sind ein basisdemokratisch organisierter Verein, da gibt es so etwas nicht." - Die beiden Schauspielerinnen, die die Texte lesen, ahmen den barschen Ton der Ausschuss-Vorsitzenden Partik-Pablé gut nach.

Szene 3: U-Ausschuss im Parlament, ab 10.30 Uhr

Lange Gänge und ewige Kontrollen führen zum U-Ausschuss, der in einem abgedunkelten und kühlen Raum stattfindet: Lokal VI. Musternde Blicke beim Eintreten. In einem Kreis sitzen die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, die jeweils unterschiedlich lange Redezeit haben. In der Mitte der/die Geladene, hinter ihr/ihm die Vorsitzende des Ausschusses an einem erhöhten Tisch, neben ihr der Verfahrensrichter. Akten stapeln sich auf den Tischen, die Abgeordneten hantieren mit Notebooks. Bis zu zwei Stunden und länger kann eine Befragung dauern. In der Ladungsliste des U-Ausschusses vom 20. Juni (10.30 bis 18 Uhr im Lokal VI) werden die Namen und Adressen der Geladenen penibel aufgelistet. Der Blick fällt auf das "Beweisthema", bei dem bei einem geladenen Verein u.a. steht: "Verdacht der politischen Einflussnahme - Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung". (aus)

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