EU sagt illegaler Immigration den Kampf an

20. Juni 2002, 13:47
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Bisher geplante und beschlossene Maßnahmen

Sevilla - Der Kampf gegen die illegale Einwanderung wird Hauptthema beim Gipfeltreffen der fünfzehn EU-Staats- und Regierungschefs diesen Freitag und Samstag im spanischen Sevilla sein. Mit der Bekräftigung gemeinsamer Maßnahmen wollen die Fünfzehn versuchen, den erstarkenden rechtspopulistischen Strömungen in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Initiative zurückzugewinnen. Grundlage für die Bestandsaufnahme bilden die Beschlüsse zur schrittweisen Verwirklichung einer gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungspolitik beim EU-Gipfel im Oktober 1999 in Tampere.

Die EU-Kommission hat ihre "Hausaufgaben" erledigt und alle Vorschläge für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem heiklen Bereich vorgelegt. Davon sind allerdings nur ein Teil bisher im EU-Ministerrat beschlossen worden. Ein Hemmschuh ist, dass die Asyl- und Immigrationspolitik erst 2004 "vergemeinschaftet" werden soll. Erst dann können die Enhtscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten fallen. Vorerst gilt dagegen noch das Einstimmigkeitsprinzip, das faktisch jedem Land ein Vetorecht einräumt.

Folgende Etappen auf dem Weg zum "Europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts" wurden bisher zurückgelegt:

- Mai 1999: Amsterdam-Vertrag tritt in Kraft. Erstmals wird das Ziel einer gemeinsamen Zuwanderungs- und Asylpolitik festgeschrieben, allerdings mit fünfjähriger Übergangsfrist bis zu Mehrheitsbeschlüssen im Rat

- Dezember 2000: Eurodac-Abkommen zur Identifizierung von Asylwerbern mittels Fingerabdruck an der Grenze vereinbart (Verhinderung von "Asylshopping"). Die neue Datenbank ist seit Jänner weitgehend operationell.
- Sept. 2000: Vorschlag zu Gewährung, bezw. Entzug des Flüchtlingsstatus

- Juli 2001: Vereinbarung über befristeten Schutz für Asylwerber bei Massenzuströmen (Balkan, etc.)
- September 2001: Vorschlag zu Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen

- Februar 2002: Innen- und Justizminister vereinbaren Aktionsplan gegen illegale Einwanderung
- April 2002: "Grünbuch" zur Rückführungspolitik für Illegale
- April 2002: Vereinbarung gemeinsamer Standards für Aufnahme von Asylbewerbern
- Mai 2002: Vorschlag für gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen
- Juni 2002: Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans für Grenzschutz

Noch keine Einigung gibt es auf Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Definition von Asylwerbern, gemeinsame Standards zur Abwicklung von Asylverfahren und gemeinsame Standards für Anerkennung, bezw. Rücknahme des Asyalantenstatus. Beim EU-Gipfel geht es vor allem um die Frage, ob und welche Sanktionen gegen Ursprungs- und Transitländer ergriffen werden könnten, die nicht bei der Eindämmung der illegalen Immigration mit der EU zusammenarbeiten.

Die Zuwanderung ist in den vergangenen Jahren trotz populistischer Schreckensszenrien keineswegs angestiegen, sondern rückläufig gewesen. Laut UNHCR- und Eurostat-Statistiken lag die "Nettozuwanderung" (legale und illegale) bei rund 700.000 Menschen, ihren absoluten Höhepunkt hatte sie 1990 mit 1,3 Millionen Menschen erreicht. In den Jahren des deutschen "Wirtschaftswunders" 1960-1965 kamen rund 1 Million Menschen in die damalige EWG, während Anfang der siebziger Jahre sogar eine Nettorückwanderung von 400.000 Menschen verzeichnet wurde.(APA)

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